Schattenblick →INFOPOOL →PARLAMENT → FDP

SOZIALES/1312: Steuer-Gleichstellung für eingetragene Lebenspartner bleibt Thema in der Koalition


Presservice der Liberalen / F.D.P. Bundestagsfraktion - 05.09.2012

KAUCH: Steuer-Gleichstellung für eingetragene Lebenspartner bleibt Thema in der Koalition



BERLIN. Zur Gleichstellung eingetragener Lebenspartner bei der Einkommensteuer erklärt der Berichterstatter der FDP-Bundestagsfraktion für Schwulen- und Lesbenpolitik Michael KAUCH:

Das Bundeskabinett hat in seiner Gegenäußerung zum Jahressteuergesetz keine Stellung zur Gleichstellung eingetragener Lebenspartner mit Ehegatten bei der Einkommensteuer bezogen. Das Thema bleibt damit auf der Tagesordnung der Koalition und muss im Herbst in den Koalitionsausschuss gebracht werden. Die Gleichstellung ist politisch und verfassungsrechtlich überfällig. Das ist die klare Haltung der FDP.

*

Quelle:
Presseservice der Liberalen
FDP-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Platz der Republik, 11011 Berlin
Telefon: 030/227 52 378
Fax: 030/227 56 778
E-Mail: pressestelle@fdp-bundestag.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 7. September 2012