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UMWELT/826: 10 Punkte zur Umweltpolitik sind nur erster Schritt


Presservice der Liberalen / F.D.P. Bundestagsfraktion - 17.08.2012

KAUCH: 10 Punkte zur Umweltpolitik sind nur erster Schritt



BERLIN. Zur Vorlage des 10-Punkte-Programms von Bundesumweltminister Peter Altmaier erklärt der umweltpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Michael KAUCH:

Bundesumweltminister Peter Altmaier hat die Unterstützung der FDP-Bundestagsfraktion, wenn er die Kosten der Energiewende im Griff halten will und zugleich mehr Markt und Wettbewerb bei den erneuerbaren Energien einfordert. Wir freuen uns auch, dass Altmaier endlich die langjährige Forderung der FDP umsetzen will, die regionalen Emissionshandelssysteme auf der Welt zu verknüpfen. Die Anhebung des EU-Klimaziels ist ebenfalls in der Bundesregierung vereinbart, sofern Deutschland dafür sein ambitioniertes 40-Prozent-Ziel nicht noch weiter anheben muss. Zudem begrüßen wir nachdrücklich, dass der Bundesumweltminister sich nun klar zur Vereinbarung des Koalitionsvertrages bekennt, durch eine Wertstofftonne das Recycling noch in dieser Wahlperiode effektiver und bürgerfreundlicher zu machen.

Aus Sicht der FDP geht das 10-Punkte-Programm in einigen Bereichen nicht weit genug. Die angekündigte Kompensationsverordnung für Eingriffe in die Natur reicht nicht aus, um den Netzausbau zu beschleunigen. Vielmehr ist es notwendig, den Ländern zu erlauben, das Ersatzgeld den konkreten Ausgleichsprojekten gleichzustellen. Das ist schließlich bereits im Koalitionsvertrag vereinbart worden. Außerdem ist das 10-Punkte-Programm im Bereich erneuerbare Energien ausschließlich auf den Stromsektor beschränkt.

Die FDP-Bundestagsfraktion drängt darauf, die Potenziale der Öko-Heizungen für die Energiewende besser zu nutzen. Es ist ebenfalls nicht länger hinnehmbar, dass das Bundesumweltministerium sich einem Entschließungsantrag des Deutschen Bundestages verweigert, die flexiblen Instrumente der Erneuerbare-Energien-Richtlinie der EU umzusetzen. Dadurch könnten grenzüberschreitende Kostensenkungsmöglichkeiten beim Öko-Strom genutzt werden. Die vom Bundestag gewünschte Kennzeichnung von Elektrofahrzeugen als Grundlage für verkehrsrechtliche Erleichterungen steht ebenfalls noch aus. Es gibt also Einiges, das Peter Altmaier zusätzlich zu seinen 10 Punkten anpacken müsste.

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Quelle:
Presseservice der Liberalen
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veröffentlicht im Schattenblick zum 21. August 2012