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UMWELT/840: Grün-Rot kann sich beim Fluglärm-Staatsvertrag nicht vom Acker machen


Presservice der Liberalen / F.D.P. Bundestagsfraktion - 20.10.2012

HOMBURGER: Grün-Rot kann sich beim Fluglärm-Staatsvertrag nicht vom Acker machen



Berlin. Zu den Forderungen des Baden-Württembergischen Verkehrsministers WINFRIED HERMANN an die Bundesregierung zum Fluglärm Staatsvertrag erklärt die stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende BIRGIT HOMBURGER:

"Die grün-rote Landesregierung soll nicht so tun, als habe sie beim Fluglärmstaatsvertrag keine Rolle gespielt. Im Gegenteil: sie hat mitverhandelt! Deshalb muss Herr Minister Hermann auch keine Fragen an den Bund stellen. Sie muss sich nur mal anschauen, was sie mitverhandelt hat.

Grün-Rot kann sich in der Frage des Fluglärmstaatsvertrags nicht einfach von Acker machen. Erst mitverhandeln, sich dann aus der Verantwortung stehlen - das wird immer mehr zum Verhaltensmuster von Grün-Rot. Das werden die Bürger ihnen nicht durchgehen lassen!"

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Quelle:
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veröffentlicht im Schattenblick zum 23. Oktober 2012