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VERKEHR/523: Merkel stiehlt sich aus der Verantwortung


fdk - freie demokratische korrespondenz -/2014 - 26. August 2014

BARTH: Merkel stiehlt sich aus der Verantwortung



Berlin. Zum unionsinternen Streit über eine Pkw-Maut erklärt der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende UWE BARTH:

"Die Pkw-Maut war von Anfang an eine fixe Idee. Offensichtlich ist das nun auch in Teilen der CDU angekommen. Was Bundeskanzlerin Merkel eine 'muntere Diskussion' nennt, ist ein Sommertheater sondergleichen. Noch vor der Bundestagswahl hat sie behauptet: 'Mit mir wird es keine Pkw-Maut geben.' Nun stiehlt sie sich aus der Verantwortung.

Die Pkw-Maut ist der Versuch der Quadratur des Kreises. Das kann nur in die Hose gehen. Statt ein Zeichen der Unionstreue wäre ein Zeichen der Vernunft angebracht - die Pkw-Maut muss vom Tisch."

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Quelle:
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veröffentlicht im Schattenblick zum 28. August 2014