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WIRTSCHAFT/2621: Koalition geht beim Netzausbau einen Schritt vor, SPD und Grüne zwei zurück


Presservice der Liberalen / F.D.P. Bundestagsfraktion - 05.06.2012

BREIL: Koalition geht beim Netzausbau einen Schritt vor, SPD und Grüne zwei zurück



BERLIN. Zum Vorhaben der zukünftigen Landesregierung von Schleswig-Holstein, die Organleihe bei der Bundesnetzagentur zu kündigen und eine eigene Landesnetzgesellschaft zu gründen sowie eine Landesnetzagentur für die Übertragungsnetze ins Leben zu rufen, erklärt der energiepolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Klaus BREIL:

Während SPD und Grüne sich auf Bundesebene vermeintlich als marktwirtschaftliche Parteien geben, setzen sie in Schleswig-Holstein beim Netzausbau auf Bürokratie und Staatswirtschaft.

Das Problem: Eine landeseigene Netzgesellschaft, bei der sich private Unternehmen untergeordnet beteiligen können, wird die Widerstände der Bürgerinnen und Bürger vor Ort nicht auflösen. Zudem setzt ein solches Vorhaben eine unakzeptable Enteignung des in Schleswig-Holstein tätigen Netzbetreibers Tennet voraus.

Unverständnis besteht auch beim Bestreben nach einer eigenen Landesnetz-agentur. Diese soll die Befugnisse, die gerade zur Beschleunigung des länderübergreifenden Netzausbaus an die Bundesnetzagentur "ausgeliehen" wurden, wieder zurück ins landespolitische Klein-Klein holen.

Dabei ist das Beschleunigungsprogramm Netzausbau der christlich-liberalen Landesregierung mit ihren Dialogprozessen und einer Steigerung der Transparenz bei den Bürgerinnen und Bürgern gut angenommen worden. Der neuen Landesregierung sei daher empfohlen, dafür zu sorgen, dass dieses Programm erfolgreich weitergeführt wird und Schleswig-Holstein seine Vorbildfunktion für die anderen Bundesländer beibehält.

Mit diesen rot-grünen Experimenten jedenfalls wird ein schneller, effizienter und gerechter Netzausbau nicht zu schaffen sein. zum Seitenanfang

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Quelle:
Presseservice der Liberalen
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veröffentlicht im Schattenblick zum 7. Juni 2012