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WIRTSCHAFT/2776: Wissing zur Kritik am deutschen Leistungsbilanzüberschuss


fdk - freie demokratische korrespondenz 25/2014 - 15. Januar 2014

WISSING zur Kritik am deutschen Leistungsbilanzüberschuss



Berlin. Zur Kritik am deutschen Leistungsbilanzüberschuss erklärt das FDP-Präsidiumsmitglied DR. VOLKER WISSING:

"Es gibt ein einfaches Mittel, um die deutschen Leistungsbilanzüberschüsse in den Griff zu bekommen, ohne die mühsam aufgebaute Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft zu schwächen. Durch den zügigen Abbau der kalten Progression würden insbesondere Menschen mit niedrigem und mittlerem Einkommen profitieren, die das zusätzliche Geld auch ausgeben und damit die Binnennachfrage stärken würden.

Statt wie die Große Koalition über staatliche Ausgabenprogramme nachzudenken, welche die finanzielle Stabilität Deutschlands gefährden, sollten Union und SPD das Geld lieber denjenigen lassen, die es erwirtschaftet haben - den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.

Durch die verhinderte Senkung des Rentenversicherungsbeitrags erhöht die Bundesregierung dagegen die Lohnnebenkosten für die Betriebe, gleichzeitig schmälert sie das verfügbare Einkommen der Beschäftigten. Eine solche Politik ist ebenso wirtschafts- wie arbeitnehmerfeindlich und verstärkt die Exportorientiertheit der deutschen Wirtschaft, da sie die Binnennachfrage weiter schwächt.

Die Große Koalition hat es in der Hand, etwas gegen deutsche Exportbilanzüberschüsse zu tun, ohne dem Land zu schaden. Die Abschaffung der kalten Progression im Steuerrecht ist dafür ein geeignetes Instrument."

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Quelle:
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veröffentlicht im Schattenblick zum 16. Januar 2014