Berlin. Zu den Beratungen Sigmar Gabriels mit den Länderministern über eine Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes erklärt die FDP-Generalsekretärin NICOLA BEER:

"Die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes durch das Kabinett zu bringen, war angesichts der Wellness-Klausur in Meseberg ein Kinderspiel. Die Abstimmung mit den Ländern hingegen ist für Sigmar Gabriel der eigentliche Charaktertest. Obwohl seine Vorschläge nicht gerade mutig waren, so gingen sie zumindest in die richtige Richtung. Eine echte Reform müsste jedoch endlich mit der planwirtschaftlichen Subventionsmaschinerie EEG Schluss machen und sie durch ein marktwirtschaftliches System mit europäischer Tragweite ersetzen. Das würde sowohl die Bezahlbarkeit als auch die Versorgungssicherheit für Bürger und Unternehmen gewährleisten. Dazu konnte sich die Große Koalition aber offensichtlich nicht durchringen.

Sigmar Gabriel muss jetzt zeigen, ob er der Losung der Bundeskanzlerin Folge leistet, den Menschen in den Mittelpunkt des Handelns zu stellen und nicht die Partikularinteressen der Länder. Denn es sind die Bürgerinnen und Bürger, die die Energiewende zahlen und die die Preisexplosion zu spüren bekommen. Der angekündigte Änderungsbedarf der Länder, allen voran der SPD-geführten, lässt Schlimmes befürchten: Gabriels Reform wird kleingemacht und verzögert. Am Ende sind die Menschen in unserem Land wieder die Dummen."

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