Berlin. Zur möglichen Öffnung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes für ausländische Stromerzeuger durch ein Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof erklärt das FDP-Präsidiumsmitglied DR. HERMANN OTTO SOLMS:

"Sollte der Europäische Gerichtshof der Klage eines finnischen Windparkbetreibers Recht geben und ihm damit Geld aus der schwedischen Ökostrom-Förderung zusprechen, wären die Folgen für Deutschland und unser Fördersystem unberechenbar.

Das würde eine massive ?Einwanderung? ausländischer Produzenten in unsere EEG-Förderung ermöglichen, die ausschließlich von den deutschen Stromkunden bezahlt werden müsste. Das ohnehin teure, übersubventionierte System würde endgültig zusammenbrechen.

Die Bundesregierung muss das EEG schnellstmöglich abschaffen. Die Strompreise müssen endlich wieder sinken und Verbraucher, private Haushalte aber auch die Wirtschaft entlastet werden. Der drohenden Deindustrialisierung und der Vernichtung Zehntausender wertvoller Arbeitsplätze muss Einhalt geboten werden.

Sigmar Gabriel muss endlich handeln. Er muss das EEG abschaffen und durch ein marktwirtschaftliches Konzept ersetzen. Er muss den energiepolitischen Sonderweg Deutschlands verlassen und daran arbeiten, einen europäischen Energiebinnenmarkt zu entwickeln."

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