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WIRTSCHAFT/2897: Bei der Digitalisierung redet die Bundesregierung zu viel und gestaltet zu wenig


fdk - freie demokratische korrespondenz - 22. September 2016

BEER: Bei der Digitalisierung redet die Bundesregierung zu viel und gestaltet zu wenig


Berlin. Zum Aktionsprogramm Digitalisierung des Bundeswirtschaftsministers erklärt die FDP-Generalsekretärin NICOLA BEER:

"Wenn es die Bundesregierung mit der beschleunigten Umsetzung der Digitalisierung in Deutschland ernst meint, dann sollte sie damit anfangen, die Kompetenzen zu bündeln. Es bringt nichts, sie auf drei Ministerien aufzuteilen, die sich gegenseitig blockieren. Wir brauchen einen Digitalisierungs- und Innovationsminister, der diesem Zukunftsthema endlich die Bedeutung gibt, die es haben sollte. Die drei momentan zuständigen Minister haben die Digitalisierung verschlafen.

Und es gibt viel zu tun: schon beim Glasfasernetz ist Deutschland nur Entwicklungsland, gerade einmal ein Prozent der Haushalte ist angeschlossen. Die Zukunft eines leistungsfähigen digitalen Netzes als Grundlage für Wohlstand, Wachstum und Fortschritt liegt im Gigabit-Bereich - und damit in Glasfaser- und 5G-Mobilfunk-Technologie. Es ist daher unverantwortlich von Sigmar Gabriel, weiter Geld in nichtgigabitfähige Strukturen wie Kupferkabel zu versenken, um das Monopol der Telekom zu schonen.

Auch die Konzentration nur auf den städtischen Bereich ist falsch. Ein flächendeckendes Glasfasernetz ist die Basis für einen neuen Aufschwung im ländlichen Raum: Arbeit kann so zunehmend dezentral werden, E-Health-Angebote können die Versorgung auf dem Land stärken, vernetztes autonomes Fahren den ÖPNV revolutionieren. Doch es fehlt neben dem Netz auch der gesetzliche Rahmen, um dies zuzulassen.

Ferner braucht es eine Digital-Offensive in der Bildung. Die FDP fordert, in den nächsten fünf Jahren pro Schüler und Jahr 1.000 Euro in die moderne Ausstattung unserer Schulen zu investieren und dies durch eine Fortbildungsoffensive für unsere Lehrkräfte zu flankieren. So machen wir uns fit für das Gigabit-Zeitalter.

Doch Sigmar Gabriel und die Bundesregierung verschleppen alle notwendigen Maßnahmen. Zwei Jahre nach dem Kabinettsbeschluss zur Digitalen Agenda sind gerade einmal 40 Prozent der Maßnahmen umgesetzt. Da klingt es fast wie Hohn, wenn Staatssekretär Machnig daran erinnert, dass die baltischen Staaten wesentlich weiter sind. Die Bundesregierung redet zu viel und gestaltet zu wenig."

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Quelle:
fdk - freie demokratische korrespondenz
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veröffentlicht im Schattenblick zum 24. September 2016

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