BAYERN/2548: Verkauf der GBW-Wohnungen - SPD-Landtagsfraktion bewertet Gesprächsergebnis positiv (SPD)
Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion vom 16.01.2012
Verkauf der GBW-Wohnungen: SPD-Landtagsfraktion bewertet Gesprächsergebnis positiv
Parlamentarischer Geschäftsführer Güller: Werden darauf achten, dass die Zusagen der Staatsregierung zuverlässig umgesetzt werden - Kommunen müssen der Staatsregierung wieder einmal aus der Patsche helfen
Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Harald Güller bewertet die Ergebnisse des heutigen Gesprächs von Finanzminister Markus Söder mit Vertretern von Kommunen zum möglichen Verkauf der GBW-Wohnungen durch die BayernLB positiv. Güller: "Es ist gut, dass nun Bewegung in die Sache gekommen ist und der Finanzminister an der Sozialbindung festhalten will. Da werden wir ihn beim Wort nehmen und sehr genau darauf achten, dass er alles auch genauso umsetzt, wie er es angekündigt hat und die Rechte der Mieter vertraglich festgeschrieben werden." Besorgt ist Güller jedoch über die finanzielle Belastungen, die auf manche kommunalen Wohnungsgesellschaften zukommen könnten. "Bemerkenswert ist zudem, dass die Kommunen beim Landesbankdesaster wie auch in anderen Fällen wieder dazu aufgerufen sind, der Staatsregierung aus der Patsche zu helfen."
Die Kommunalvertreter und der Minister hatten sich darauf geeinigt, weitere Gespräche zu führen und vor allem die Sozialcharta der GBW zur Grundlage der Wertermittlung zu machen. Güller setzt sich schon seit langem für die Wahrung der Rechte der GBW-Mieter ein. Dazu zählt vor allem der Kündigungsschutz für Mieter über 60 und ein Verbot der Umwandlung in Eigentumswohnungen. Eines ist für Güller zentral: "Die Mieter und die Kommunen dürfen nicht für das Landesbank-Desaster in Haftung genommen werden", fordert der schwäbische Abgeordnete.
Bedauerlich ist allerdings aus der Sicht der SPD: Wäre die Staatsregierung in den letzten Jahren den SPD-Anträgen gefolgt, die den Mieterschutz absichern wollten, wären die Rechte bereits in jedem einzelnen Mietvertrag festgeschrieben. Auf jeden Fall wird Güller den Finanzminister mittels Anfrage zur Auskunft über die Verkaufsfortschritte und die Sicherung der Mieterrechte an den Bayerischen Landtag bewegen.
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veröffentlicht im Schattenblick zum 18. Januar 2012