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BAYERN/2574: SPD fordert mehr Investitionen in staatliche Gebäude (SPD)


Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion vom 30.01.2012

SPD fordert mehr Investitionen in staatliche Gebäude

Rechnungshof rügt zum wiederholten Mal mangelnden Bauunterhalt - Haushaltsexperte Halbleib: Staatsregierung ist ein schlechter Haushälter - Mittel für Energiesanierungen gekürzt


Die Liste der Schäden ist lang: Bröckelnder Putz, undichte Dächer oder veraltete Fenster. Die Rede ist von Gebäuden im Besitz des Freistaats, die teilweise in einem katastrophalen Zustand sind, denn die Staatsregierung vernachlässigt ihren Unterhalt seit Jahren. SPD-Haushaltssprecher Volkmar Halbleib hält dies für wirtschaftlich unsinnig und fordert daher die Staatsregierung auf, mehr zu investieren. Einmal mehr bekommt die SPD-Landtagsfraktion Unterstützung von sachkundiger Seite. Der Oberste Bayerische Rechnungshof (ORH) berichtet am Dienstag im Haushaltsausschuss über Altfälle und weist nach, dass die Ausgaben der Staatsregierung für diesen Bereich unter dem Niveau von 1996 liegen. Damals wurden 167,6 Millionen Euro pro Jahr ausgeben, im laufenden Jahr sind nur noch 128,4 Millionen Euro vorgesehen, inflationsbereinigt bleiben sogar nur noch 101,2 Millionen Euro.

Der Rechnungshof kritisiert die stetig sinkenden Investitionen: Seit 1998 weist er auf den schlechten Bauunterhalt staatlicher Bauten hin, ohne dass sich bis heute Entscheidendes geändert hätte. Jetzt platzt dem ORH offensichtlich der Kragen. In seinem aktuellen Bericht hält er fest: "Der ORH hält die Entwicklung der Ausgaben für den Bauunterhalt für äußerst bedenklich. (...) Die für 2012 bereitgestellten Mittel sind keinesfalls ausreichend, um den dringend notwendigen, nachhaltigen Unterhalt der staatlichen Gebäude zu finanzieren. Vor diesem Hintergrund und angesichts des weiter wachsenden Gebäudebestands weist der ORH erneut mit Nachdruck darauf hin, dass wesentlich mehr Mittel für den Unterhalt staatlicher Gebäude bereitgestellt werden müssen."

Für Halbleib steht fest: "Die staatlichen Gebäude in Bayern verfallen, während die Staatsregierung den schuldenfreien Haushalt 2030 propagiert - das ist unverantwortlich gegenüber der nächsten Generation. Und jeder Hausbesitzer weiß: Wer permanent kleinere Instandsetzungen verschiebt, auf den kommen umso höhere Kosten zu und der Wert der Immobilie sinkt drastisch. Die Staatsregierung ist ein schlechter Haushälter."

Auch in einer weiteren Kritik sieht sich die SPD-Landtagsfraktion durch den Rechnungshof bestätigt: Die vollständige Einstellung des Klimaprogramms "Bayern 2020" zum Jahresende 2011 verkürzt die notwendigen Mittel für energetische Sanierungen. Halbleib moniert, dass für Energiesanierungen statt 37,5 Millionen Euro wie 2011 aktuell nur noch 20 Millionen Euro zusätzlich bereitgestellt werden. "Das ist ein Armutszeugnis im Jahr eins der Energiewende und ökologisch wie ökonomisch ein gravierender Fehler", stellt Halbleib fest.

Der Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen beschäftigt sich am Dienstag, den 31. Januar um 14.30 Uhr mit der ORH-Kritik.


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Quelle:
Pressestelle der BayernSPD-Landtagsfraktion
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veröffentlicht im Schattenblick zum 31. Januar 2012