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BAYERN/2728: Aures besorgt über Verlauf des EU-Beihilfeverfahrens (SPD)


Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion vom 27.03.2012

Aures besorgt über Verlauf des EU-Beihilfeverfahrens

Söder rechnet nicht mit schneller Einigung - SPD-Fraktionsvize: Im schlimmsten Fall droht Zerschlagung der Landesbank - Geld der Steuerzahler wäre wohl zum größten Teil verloren



Der für Ende März angekündigte Abschluss des EU-Beihilfeverfahrens zwischen BayernLB, den Bayerischen Sparkassen und der EU rückt offenbar wieder in weite Ferne. Finanzminister Söder rechnet nach eigener Aussage nicht mit einer Einigung bei dem heute in Berlin stattfindenden Spitzengespräch. Dabei geht es im wesentlichen um eine von der EU geforderte nachträgliche Beteiligung der Sparkassen an der Landesbank-Rettung in Höhe von 1,5 Milliarden Euro.

"Das hört sich nicht gut an", so Inge Aures, stellvertretende Vorsitzende der Landesbank-Kontrollkommission: "Es kann keine Rede davon sein, dass man sich auf einen guten Weg befindet. Nach drei Jahren Verhandlungen gibt es offensichtlich immer noch keine Einigung und kein Geschäftsmodell für die Bayerische Landesbank. Das spricht nicht gerade für ausgeprägte Wirtschaftskompetenz der CSU."

EU-Wettbewerbskommissar Almunia hatte in der Vergangenheit mehrfach die Haltung der Staatsregierung und der BayernLB im EU-Beihilfeverfahren kritisiert. Die SPD-Fraktionsvizin befürchtet, dass die EU bald eine Entscheidung ohne die Beteiligten fällt - mit schwerwiegenden Folgen für den Steuerzahler. Aures: "Sollte es, wie kürzlich bei der WestLB, zu einer Zerschlagung der BayernLB kommen, ist das Geld der bayerischen Steuerzahler wohl zum größten Teil verloren und die Bank nicht mehr zu retten." Wettbewerbskommissar Almunia habe mitgeteilt, dass die EU bis Ende Juni eine Entscheidung fällen möchte.

Inge Aures: "Ich sehe jetzt die Minister Söder und Herrmann in der Pflicht. Söder fabuliert vom schuldenfreien Haushalt. Wenn aber die Einigung mit der EU nicht klappt, haben wir ganz andere Sorgen. Und Minister Herrmann hatte vor kurzem erklärt, er habe sich von seiner gesetzlichen Verpflichtung zur Aufsicht der BayernLB befreien lassen, um sich besser den Interessen der Sparkassen widmen zu können. Von diesem Engagement sehe ich aber nicht viel."

Nach milliardenschweren Fehlspekulationen mit Wertpapieren auf dem US-Immobilienmarkt und dem desaströsen Erwerb der österreichischen Bank Hypo Group Alpe Adria, der 3,7 Milliarden Euro Verlust brachte, konnte der Freistaat die BayernLB nur mit einer Finanzspritze in Höhe von 10 Milliarden Euro retten. Die Sparkassen waren damals geschont worden.

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Quelle:
Pressestelle der BayernSPD-Landtagsfraktion
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veröffentlicht im Schattenblick zum 29. März 2012