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BAYERN/2753: Anfrage bestätigt Kontrollrückstände in der Lebensmittelüberwachung (SPD)


Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion vom 16.04.2012

Anfrage von Verbrauchersprecherin Dittmar bestätigt Kontrollrückstände in der Lebensmittelüberwachung

Forderung nach besserer personeller und technischer Ausstattung gerechtfertigt



Die verbraucherpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Sabine Dittmar, sieht sich in ihrer im Zusammenhang mit dem Müller-Brot- Skandal erhobenen Forderung bestätigt, dass die Lebensmittelüberwachung in Bayern personell deutlich besser ausgestattet werden muss. Wie aus der Antwort der Staatsregierung auf eine von ihr gestellte Schriftliche Anfrage hervorgeht, können die Kontrollfrequenzen für alle im Zuständigkeitsbereich des Landratsamtes Freising befindlichen Betriebe nicht eingehalten werden, obwohl dort alle vier Planstellen in der Lebensmittelüberwachung besetzt sind. Mit Stand 29. Februar 2012 gab es dort einen Rückstand von insgesamt 271 Kontrollen - dies sind etwa 15 Prozent aller erforderlichen Kontrollen.

Dittmar fordert neben einer deutlichen Verbesserung der personellen Ausstattung in der Lebensmittelüberwachung, dass zudem die technische Ausstattung der Lebensmittelkontrolleurinnen und -kontrolleure verbessert werden muss. Auch die Wiederbesetzungssperre müsse unverzüglich aufgehoben werden. "Desweiteren ist es unerlässlich, das bisher übliche Verfahren, bei welchem die notwendigen Proben anhand von Einwohnerzahlen festgelegt werden, so weiterzuentwickeln, dass die Wirtschaftsstruktur und das individuelle Risikopotential eines Betriebs sowie dessen Größe berücksichtigt wird", schlussfolgert die SPD-Verbrauchersprecherin.

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Quelle:
Pressestelle der BayernSPD-Landtagsfraktion
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veröffentlicht im Schattenblick zum 18. April 2012