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BAYERN/2933: SPD erwartet von St. Quirin endlich klare Antworten zum Doppelhaushalt 2013/2014 (SPD)


Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion vom 10.07.2012

SPD erwartet von St. Quirin endlich klare Antworten zum Doppelhaushalt 2013/2014 - 'Weniger Rhetorik und mehr Substanz'

Fraktionsvize und Finanzexperte Halbleib: Verschieben von Verpflichtungen und Aufreißen neuer Haushaltslöcher ist kein Schuldenabbau - 'Ideenmilliarde' nichts anderes als die übliche Ankündigungspolitik wie beim 'Aufbruch Bayern' - Debakel der Landesbank kann bis zu 2,3 Milliarde Euro im Doppelhaushalt 2013/14 kosten



"Weniger Rhetorik und mehr Substanz" fordert der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und haushaltspolitische Sprecher der SPD Landtagsfraktion, Volkmar Halbleib, angesichts der Ankündigungen seitens der Staatsregierung zum kommenden Doppelhaushalt 2013/14. "In St. Quirin sind von Seehofer und Söder jetzt endlich klare Antworten zu den Etatplanungen fällig", fordert Halbleib unmittelbar vor den Kabinettsberatungen am Tegernsee.

Bestes Beispiel für die fehlende Substanz der schwarz-gelben Haushaltspolitik in Bayern ist für den SPD-Finanzexperten das Thema Schuldentilgung. "Grundsätzlich ist dies natürlich positiv zu sehen", so Halbleib, "aber doch nur, wenn nicht an anderen Stellen neue Löcher gerissen werden". So werde die Tilgung 2012 durch das Zerschlagen der Vorsorge für die Beamtenpensionen finanziert. "Sollte die Staatsregierung wieder zu Lasten anderer Bereiche der Landespolitik tilgen wollen, ist das unter dem Strich kein Abbau von Schulden, sondern nur ein Verschieben der Verpflichtungen, die an anderer Stelle vom Freistaat früher oder später zu erfüllen sind."

Mit keiner Silbe werde trotz des jetzt abgeschlossenen EU-Beihilfeverfahrens zur BayernLB erwähnt, in welcher Höhe die Folgen des Landesbankdebakels den Doppelhaushalt 2013/14 belasten werden. Allein die Zinszahlungen für 10 Milliarden Euro Schulden für die Landesbank schlagen mit jährlich rund 350 Millionen Euro zu Buche. Darüberhinaus könnten ab 2014 Garantien für das marode ABS-Portfolio in Höhe von bis zu 1,625 Milliarden Euro fällig werden. Dafür bestehe im Haushalt bereits eine sog, Verpflichtungsermächtigung. Halbleib. "Das Landesbankdebakel kann den bayerischen Steuerzahler in den beiden Haushaltsjahren 2013/2014 bis zu 2,3 Milliarden Euro kosten."

Halbleib warnt Seehofer auch bei der sogenannten 'Ideenmilliarde' vor der üblichen Ankündigungspolitik, die bereits vom sog. 'Aufbruch Bayern' bekannt sei. "Dieser angebliche Aufbruch war in weiten Bereichen ein Nullsummenspiel, in einzelnen Politikbereichen kamen unterm Strich mit 'Aufbruch' sogar weniger Mittel an als ohne 'Aufbruch'. Statt einer Milliarde für angeblich neue Ideen just im Doppelwahljahr 2013 gibt es unerfüllte Aufgaben zuhauf - ob bei der Umsetzung der Energiewende, beim Ausbau der Breitbandversorgung oder bei fehlenden Mitteln zur Sanierung der maroden Staatsstraßen und bei der Erfüllung der gesetzlich vorgeschriebenen Pensionsverpflichtungen des Freistaats."

Die Widersprüchlichkeit von Seehofers Haushaltspolitik wird - so Halbleib - am deutlichsten beim Stellenplan. Halbleib: "Wer mit guten Gründen die Rückkehr zur 40-Stunden-Woche will, muss auch die dafür notwendigen zusätzlichen Stellen schaffen. Deswegen fordere ich die Staatsregierung auf, die Stellen in den Entwurf des Haushalts einzustellen, die erforderlich sind, um die längst überfällige Rücknahme der 42-Stunden-Woche für die bayerischen Beamten auszugleichen. Erheblicher Stellenbedarf besteht auch im Bereich der Kinderbetreuung ebenso wie bei der Lehrerausstattung und in der Finanzverwaltung." Halbleib: "Der Staatshaushalt muss sich daran messen lassen, ob trotz der Folgen des Landesbankdebakels genügend Mittel für Zukunftsinvestitionen und ausreichend Planstellen gerade für die Bildung und Kinderbetreuung mobilisiert werden können."

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Quelle:
Pressestelle der BayernSPD-Landtagsfraktion
Bayerischer Landtag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 12. Juli 2012