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BAYERN/2974: GBW-Wohnungen - SPD bietet Gespräche zur Beteiligung am Bieterverfahren an (SPD)


Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion vom 25.07.2012

GBW-Wohnungen: SPD bietet Gespräche zur Beteiligung am Bieterverfahren an

Parlamentarischer Geschäftsführer Güller: Freistaat muss dafür sorgen, dass die Mieten bezahlbar bleiben und darf Folgen des Landesbank-Desasters nicht auf Kommunen abwälzen



Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Harald Güller, bietet der Staatsregierung Gespräche darüber an, wie sich der Freistaat an einem Bieterverfahren beim Verkauf der über 30 000 Wohnungen der GBW aus dem Besitz der Bayerischen Landesbank beteiligen kann. EU-Kommissar Joaquin Almunia hatte heute öffentlich bestätigt, dass sich der Freistaat an einem offenen Bieterverfahren beteiligen darf. "Damit ist die Aussage von Finanzminister Söder, dass dies nicht möglich sei, eindeutig als Lüge enttarnt", stellt Güller fest. Die Staatsregierung hatte stets argumentiert, die EU erlaube einen Kauf der Wohnungen durch den Freistaat nicht. Die SPD-Landtagsfraktion hingegen sah einen Kauf von Anfang an als den Königsweg. Güller erwartet von Ministerpräsident Seehofer nun, dass er einen Kurswechsel vollzieht und sich intensiv mit den gegebenen Möglichkeiten auseinandersetzt. "Die CSU-Staatsregierung hat das Landesbank-Desaster zu verantworten. Sie muss also dafür sorgen, dass die Wohnungen der an dem Desaster völlig schuldlosen 85 000 Mieterinnen und Mieter bezahlbar bleiben und die Lasten auch nicht auf die Kommunen abgewälzt werden, so Güller.

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Quelle:
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veröffentlicht im Schattenblick zum 27. Juli 2012