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BAYERN/3006: SPD fordert menschenwürdige Unterbringung von Flüchtlingen in Bayern (SPD)


Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion vom 19.08.2012

SPD fordert menschenwürdige Unterbringung von Flüchtlingen in Bayern

Münchner Abgeordneter Florian Ritter: Praxis in Stadelheim verstößt gegen EU-Recht



Der SPD-Landtagsabgeordnete Florian Ritter hält es nicht für angemessen, dass Flüchtlinge, die abgeschoben werden sollen, in einer Zelle mit Untersuchungshäftlingen oder Inhaftierten leben müssen und verlangt einen sofortigen Stopp dieser Unterbringungsmaßnahme. Er fordert die Staatsregierung auf, eine menschenwürdige Unterbringungsform in Absprache mit Flüchtlingsorganisationen und den Kirchen zu finden. Ritter bezieht sich auf einen jüngst bekannt gewordenen Fall aus München-Stadelheim, wo eine Frau aus Westafrika zwei Monate die Zelle mit drei inhaftierten Frauen teilen musste. Insgesamt haben 300 Männer und 20 Frauen im ersten Halbjahr 2012 die Abschiebehaft in Stadelheim durchlaufen.

Ritter: "Damit öffnet sich ein weiteres Kapitel in der langen Reihe der unverhältnismäßigen Maßnahmen der CSU-Flüchtlingspolitik. Doch diese Art der Unterbringung ist nicht nur moralisch fragwürdig, da Flüchtlinge zusammen mit potenziellen Verbrechern eine Zelle teilen müssen, sie widerspricht auch den geltenden EU-Richtlinien. Wieder einmal zeigt sich der pure Zynismus der CSU, wenn es um eine menschenwürdige Behandlung von geflüchteten Menschen geht, die in diesem Land Schutz und Hilfe suchen."

Im Zentrum der Flüchtlingspolitik der bayerischen Staatsregierung stünde nicht der hilfesuchende Mensch, sondern die ideologische Überzeugung, dass der eigene wirtschaftliche Erfolg von einer angeblichen "Flut" von sogenannten "Wirtschaftsflüchtlingen" aufgezehrt werde, so der Münchner Abgeordnete und stellt fest: "Gerade bei diesem Thema wird es immer wieder offensichtlich, wie die CSU versucht, mit möglichst repressiver Politik am rechten Rand nach Wählern zu fischen."

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Quelle:
Pressestelle der BayernSPD-Landtagsfraktion
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veröffentlicht im Schattenblick zum 21. August 2012