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BAYERN/3021: Feiertagsgesetz erweitern und muslimische Feiertage wie israelitische behandeln (SPD)


Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion vom 31.08.2012

Maget: Feiertagsgesetz erweitern und muslimische Feiertage wie israelitische behandeln - keine gesetzlichen Feiertage, aber Recht auf freien Tag



Die SPD-Landtagsfraktion macht sich im Streit zwischen Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) und dem Vorsitzenden der CSU-Landtagsfraktion, Georg Schmid, um die Anerkennung islamischer Feiertage für eine Ergänzung des Bayerischen Feiertagsgesetzes stark. "Es wäre eigentlich selbstverständlich und wir müssen dahin kommen, die wichtigsten muslimischen Feiertage genauso zu behandeln wie die israelitischen Feiertage (Art. 6 Bayerisches Feiertagsgesetz)", rät Landtags-Vizepräsident Franz Maget, der auch Vorsitzender des Forums "Kirche und SPD" ist.

"Solche Tage sind keine gesetzlichen Feiertage für alle. Jedoch erhalten Arbeitnehmer, die dieser Religionszugehörigkeit angehören, das Recht auf einen freien Tag, müssen allerdings dafür Urlaub nehmen oder die Zeit nacharbeiten", erläutert Maget. Der SPD-Politiker schlägt vor, das Bayerische Feiertagsgesetz um eine solche Regelung zu erweitern. Maget: "Damit würde der gesellschaftlichen Wirklichkeit in Bayern Rechnung getragen. Als Vorbild empfehle ich die geplante Regelung in Hamburg, wo die drei wichtigsten muslimischen Feiertage künftige als kirchliche Feiertage behandelt werden."

Darüberhinaus fordert Maget den CSU-Fraktionsvorsitzenden Schmid auf, die Regelung über die sogenannten 'Stillen Tage' nicht anzutasten, sondern es in der jetzigen Form zu belassen. Die geltende Feiertagsregelung dürfe nicht zu Lasten christlicher Feiertage verschlechtert werden.

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Quelle:
Pressestelle der BayernSPD-Landtagsfraktion
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veröffentlicht im Schattenblick zum 4. September 2012