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BAYERN/3022: SPD fordert starken EU-Agrarhaushalt (SPD)


Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion vom 31.08.2012

SPD fordert starken EU-Agrarhaushalt für bäuerliche Landwirtschaft, Umweltschutz und Entwicklung des ländlichen Raums

Noichl: Aigner und Merkel gefährden Zahlungen an bayerische Bäuerinnen und Bauern, Entlohnung von freiwilligen Umweltleistungen der bayerischen Landwirtschaft und Entwicklung der ländlichen Räume!



Im Rahmen einer Pressekonferenz stellte die agrarpolitische Sprecherin der BayernSPD-Landtagsfraktion, Maria Noichl, die Forderungen der Fraktion zur Weiterentwicklung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) ab 2014 vor. Sie forderte die Staatsregierung auf, sich für einen starken EU-Agrarhaushalt einzusetzen und die Bestrebungen einer Deckelung auf ein Prozent des Bruttonationaleinkommens endlich aufzugeben. "Wenn wir die Zahlungen auf ein Prozent beschränken, bedeutet das faktisch bereits jetzt ein großes Loch im europäischen Haushalt, was folglich nicht nur bei der Landwirtschaft und der Förderung der ländlichen Räume gravierende Folgen haben wird, sondern die Mittel für den Umweltschutz beschränkt", so Noichl. Weiterhin gab die Rosenheimer Abgeordnete zu bedenken, dass dieses System im Falle europaweit sinkender Staatshaushalte infolge der wirtschaftlichen Entwicklung fatale Folgen für die Landwirtschaft, den Umweltschutz und die ländlichen Regionen haben werde.

Weiterhin fordert die SPD-Landtagsfraktion, dass das oberste Ziel der GAP-Reform der Erhalt der flächendeckenden, bäuerlichen und mittelständischen Landwirtschaft sein müsse. Die Bindung der Zahlungen an ökologische und soziale Kriterien solle, neben der Einkommenssicherung, oberste Priorität haben. "Wir brauchen ein System, dass die bäuerliche Landwirtschaft unterstützt und einer 'Agro-Industrialisierung' Einhalt gebietet", so Noichl. Sie forderte eine sinnvolle Deckelung der Zahlungen oder ein vergleichbares System, das den Arbeitsbedarf eines Betriebes berücksichtigt.

Ein weiteres heißes Eisen seien die ökologischen Vorrangflächen, welche im Vorschlag der Kommission als Voraussetzung für den Erhalt von Zahlungen definiert wurden. Dies bedeute, dass die Bewirtschaftung von sieben Prozent der Ackerflächen eines Betriebes unter naturschutzfachlich sinnvollen Auflagen erfolgen dürfe. Ziel dieser Regelung sei unter anderem der Erhalt der Biodiversität. Die SPD-Landtagsfraktion hat bereits in der Vergangenheit Nutzungskonzepte vorgelegt, die die Zielsetzungen der Ökologie und Ökonomie vereinen. "Wir unterstützen den Vorschlag der Kommission, sofern diese Flächen nicht stillgelegt werden müssen! Wir brauchen Nutzungskonzepte, die praxisgerecht sind, beispielsweise die Anlage von Energiewald oder Uferrand- und Blühstreifen", so Noichl. Weiterhin forderte sie die Staatsregierung auf, sich dafür einzusetzen, dass kleine Betriebe von den Auflagen befreit werden. "Dies wäre ein wichtiger Beitrag zur Entschleunigung des Strukturwandels, leider lehnt die Staatsregierung die Erleichterung für kleine Betriebe bisher noch ab", so Noichl.

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Quelle:
Pressestelle der BayernSPD-Landtagsfraktion
Bayerischer Landtag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 4. September 2012