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BAYERN/3097: SPD macht versuchte Einflussnahme der CSU auf ZDF-Berichterstattung zum Thema (SPD)


Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion vom 24.10.2012

SPD macht versuchte Einflussnahme der CSU auf ZDF-Berichterstattung zum Thema im Landtag

In einem Dringlichkeitsantrag für das Plenum am Donnerstag (25.9.) fordern die Sozialdemokraten Aufklärung und wollen ein Zeichen für Presse- und Meinungsfreiheit setzen



Nach übereinstimmenden Angaben aus dem Sender hat es am Sonntag einen Anruf des Sprechers von CSU-Parteichef Horst Seehofer in der ZDF-"Heute"-Redaktion gegeben, der den diensthabenden Redakteur veranlassen wollte, die geplante Berichterstattung über den bayerischen SPD-Landesparteitag zu verhindern. Sollte dies in der Redaktion anders bewertet werden, werde dies Diskussionen nach sich ziehen, berichtete die Süddeutsche Zeitung.

SPD-Fraktionsvorsitzender Markus Rinderspacher spricht von einer "unerhörten Respektlosigkeit vor der Presse- und Meinungsfreiheit". Rinderspacher: "Von wegen: 'Das können Sie alles senden!'", wie CSU-Chef mal launig vor Monaten nach einem ZDF-Interview anmerkte.

Über die Beweg- und Hintergründe der CSU-Einflussnahme auf die ZDF-Berichterstattung wird auf Antrag der SPD am (morgigen) Donerstag (25.9.) auch das Plenum des Bayerischen Landtags beraten. "Der versuchte Machtmissbrauch der CSU ist mit dem drohenden Machtverlust der CSU 2013 zu erklären. Die Nerven liegen blank", stellt der SPD-Fraktionschef fest.

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Quelle:
Pressestelle der BayernSPD-Landtagsfraktion
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veröffentlicht im Schattenblick zum 26. Oktober 2012