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BAYERN/3196: Kommunen werden an den Steuereinnahmen des Freistaats nur unzureichend beteiligt (SPD)


Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion vom 07.12.2012

Kommunen werden an den Steuereinnahmen des Freistaats nur unzureichend beteiligt

Zur heutigen Information des Landtags über die Schlüsselzuweisungen für das Jahr 2013: Weitere Steigerung nötig - Deutlich zu niedrige Verbundquote in Bayern



Trotz einer für die betroffenen Kommunen erfreulichen Zunahme der Schlüsselzuweisungen im Jahr 2013 gegenüber dem laufenden Jahr besteht beim kommunalen Finanzausgleich in Bayern nach wie vor deutlicher Handlungsbedarf, stellt der Kommunalfinanzsprecher der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Paul Wengert, anlässlich der heutigen (7. Dez.) Information des Landtags über die Schlüsselzuweisungen für das Jahr 2013 fest. Ein klares Defizit ist beispielsweise, dass der Freistaat seine Kommunen nur unzureichend an den Steuereinnahmen beteiligt. So beträgt der Anteil der Kommunen am allgemeinen Steuerverbund in Bayern aktuell 12,5 Prozent und wird im nächsten Jahr auf 12,75 Prozent steigen. Diese Verbundquote hält der SPD-Haushaltsexperte allerdings im Blick auf andere Länder für deutlich zu niedrig. Wengert: "In Baden-Württemberg, Hessen und NRW beträgt die Verbundquote 23 Prozent. Bayern ist mit weitem Abstand Schlusslicht."

Deshalb fordert die SPD-Landtagsfraktion gemeinsam mit den kommunalen Spitzenverbänden seit vielen Jahren, so Wengert, eine Anhebung der Verbundquote auf 15 Prozent. Zwar sind die Schlüsselzuweisungen im Jahr 2013 mit 2,896 Milliarden Euro um rund 200 Millionen Euro höher als 2012. Trotzdem wäre hier nach Ansicht des SPD-Kommunalfinanzexperten noch deutlich Luft nach oben. Wengert: "Davon würden sowohl die Kommunen profitieren, die jetzt schon Schlüsselzuweisungen erhalten. Zusätzlich kämen aber mehr Kommunen in den Genuss dieser Mittel."

Bei einem Blick nach Baden-Württemberg wird - so die Kommunalsprecherin der Landtags-SPD, Helga Schmitt-Bussinger - deutlich, dass die Kommunen in Bayern insgesamt am kurzen Zügel gehalten werden. Der gesamte kommunale Finanzausgleich wird in Bayern im Jahr 2013 ein Volumen von 7,8 Milliarden Euro haben. In Baden-Württemberg ist der kommunale Finanzausgleich um mehr als eine Milliarde Euro höher, obwohl der Landeshaushalt insgesamt niedriger als der bayerische ist. Schmitt-Bussinger: "In Bayern wird staatliche Haushaltspolitik noch immer zu Lasten der Kommunen betrieben."

Schmitt-Bussinger weist zudem auf die bislang in Bayern ungelöste Problematik der Verschuldung vieler Kommunen hin. So haben Defizite in der Regional- und Strukturpolitik, aber auch beim kommunalen Finanzausgleich in Bayern dazu geführt, dass gerade im ländlichen Raum viele finanzschwache und ohne eigenes Fehlverhalten hoch verschuldete Gemeinden aus eigener Kraft weder die erforderlichen Investitionen in ihre Infrastruktur und Daseinsvorsorge noch die Konsolidierung ihrer Haushalte leisten können. Deshalb hat die SPD-Fraktion bei den aktuellen Haushaltsberatungen im Landtag erstmals Mittel für die Bildung eines kommunalen Entschuldungsfonds - wie ihn andere Länder schon haben - von 99 Millionen Euro im Jahr 2013 gefordert, was allerdings von der Landtagsmehrheit abgelehnt wurde. Schmitt-Bussinger: "Es genügt nicht, nur die Staatsschulden zu tilgen. Auch die drückende Schuldenlast mancher Gemeinden und Landkreise muss reduziert werden."

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Quelle:
Pressestelle der BayernSPD-Landtagsfraktion
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veröffentlicht im Schattenblick zum 8. Dezember 2012