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BAYERN/3242: SPD-Fraktionschef verärgert über ganzseitiges Grußwort von Seehofer im Staatsanzeiger (SPD)


Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion vom 07.01.2013

Rinderspacher: Unwahrhaftige Desinformation auf Kosten der Steuerzahler

SPD-Fraktionschef im Landtag verärgert über ganzseitiges Grußwort von Seehofer im Staatsanzeiger



SPD-Landtagsfraktionschef Markus Rinderspacher zeigt sich verärgert über das ganzseitige Grußwort von Ministerpräsident Horst Seehofer an Bayerns Staatsbedienstete, das unter anderem im Bayerischen Staatsanzeiger vom 4. Januar erschienen ist. Rinderspacher spricht von einer "unwahrhaftigen Desinformation auf Kosten des Steuerzahlers".

Der SPD-Fraktionschef will nun in einer Parlamentarischen Anfrage wissen, welche Kosten dafür angefallen sind, "dass der amtierende Ministerpräsident in ganzseitigen Anzeigen frei erfundene Märchen verbreitet".

So behauptet Seehofer, die Staatsregierung würde mit Blick auf die Beamtenversorgung die vorhandenen Sondervermögen, die Versorgungsrücklage und den Versorgungsfonds vereinen. Diese würden "gestärkt". Rinderspacher stellt hierzu fest: "Das Gegenteil ist richtig. Die Seehofer-Regierung plündert die Pensionstöpfe und schwächt die Ruhestandsvorsorge der Beamten in erheblichem Maße. Sie bedient sich hemmungslos an den Rücklagen und bürdet künftigen Generationen Pensionskosten auf. Das ist das Gegenteil von nachhaltig und generationengerecht. Bis Ende 2014 summiert sich so die Lücke bei der Pensionsvorsorge auf über eine Milliarde Euro."

Zudem spricht der amtierende Ministerpräsident von "Verlässlichkeit" seiner Politik gegenüber dem Öffentlichen Dienst. "Seehofer hofft offenbar auf die rasche Vergesslichkeit der Beschäftigten des Freistaats und ihrer Familien", so Rinderspacher.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende erinnert an die unstete Politik von Schwarz-Gelb mit Blick auf die Staatsbediensteten:

- Zunächst ein neues Dienstrecht mit großem Tam-Tam verabschieden, um dann das zentrale Element dieser Dienstrechtsreform, die Vergabe von Leistungsbezügen, auszusetzen.

- Erst neue Stellen ankündigen, dann 12 Monate Wiederbesetzungssperre.

- Erst die Wegstreckenentschädigung anpassen, um sie kurz danach wieder zu kassieren.

- Zunächst die Rückführung der Arbeitszeit ankündigen, um unmittelbar darauf "Nullrunden" für die Staatsdiener zu verkünden.

- In Sonntagsreden vom Wert der Familie und der Gewinnung der Besten für den Staat reden, dann die Eingangsbesoldung absenken.

- Ständig von Wertschätzung für die Beschäftigten fabulieren - und dann die Jubiläumszuwendung streichen.

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Quelle:
Pressestelle der BayernSPD-Landtagsfraktion
Bayerischer Landtag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 8. Januar 2013