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BAYERN/3342: Abschaffung der Studiengebühren ist großer Erfolg für die Opposition (SPD)


Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion vom 07.03.2013

Abschaffung der Studiengebühren ist großer Erfolg für die Opposition!

Hochschulpolitische Sprecherin Zacharias: Chronische Unterfinanzierung der Hochschulen muss jetzt auch ein Ende haben!



Die hochschulpolitische Sprecherin der BayernSPD-Landtagsfraktion Isabell Zacharias begrüßt die Abschaffung der Studiengebühren und die volle Kompensation durch den Staatshaushalt. "Es ist wunderbar, dass entgegen aller früheren Prognosen von CSU und FDP plötzlich doch volle Kompensation möglich ist!", so Zacharias. "Die Abschaffung der Studiengebühren geht aber keinesfalls auf das Konto des selbsternannten 'schon-immer-Studiengebührengegners' Horst Seehofer und erst recht nicht auf das des Wissenschaftsministers, sondern ist ein großer Erfolg für die Opposition!"

Es gebe kaum einen Unterschied zwischen den heute von Minister Heubisch angekündigten Maßnahmen - vollständige, dynamisierte Kompensation, Sicherung der Lehre, Mitsprache der Studierenden - und dem gemeinsamen Gesetzentwurf der Opposition. "Das bedeutet also, dass die Regierungsfraktionen unserem Gesetzentwurf frohen Herzens zustimmen können, wenn er zur Abstimmung kommt!", erklärt die SPD-Hochschulexpertin. "Eine gute Nachricht für die bayerischen Universitäten und Hochschulen für angewandten Wissenschaften!"

Es müsse allerdings auch klar sein, dass die chronische Unterfinanzierung des tertiären Bildungsbereichs dringend angegangen werden müsse, so Zacharias. "Die Hochschulen müssen sich wieder gut finanziert auf das konzentrieren können, wozu sie da sind: Forschung und Lehre!"

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Quelle:
Pressestelle der BayernSPD-Landtagsfraktion
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veröffentlicht im Schattenblick zum 9. März 2013