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BAYERN/3389: Videoinstallationen im ÖPNV - Staatsregierung holt Versäumnisse nach (SPD)


Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion vom 03.04.2013

Videoinstallationen im ÖPNV: Staatsregierung holt Versäumnisse nach

SPD-Fraktionschef Rinderspacher: Minister Herrmann kaschiert Tatenlosigkeit



SPD-Landtagsfraktionschef Markus Rinderspacher wirft der bayerischen Staatsregierung Versäumnisse bei der Videoüberwachung im Öffentlichen Personen Nahverkehr vor. "Am Abend werden die Faulen fleißig", kommentiert der Münchner Abgeordnete die plötzliche hektische Betriebsamkeit des Innenministers, "im Wahljahr wacht der Innenminister plötzlich auf und holt Versäumnisse nach."

Rinderspacher erinnert: Im September 2009 haben nach dem tragischen Tod von Dominik Brunner am S-Bahnhof Solln in der Folge von Attacken Jugendlicher sowohl Justizministerin Merk als auch Innenminister Herrmann eine flächendeckende Videoüberwachung an den S-Bahnstationen in München versprochen.

Seitdem seien fast vier Jahre des Stillstands, der Tatenlosigkeit und exekutiven Unterlassung vergangen. Bis heute sind nur 18 der 95 Bahnhöfe im Münchner S-Bahnbereich mit Kameraüberwachung ausgestattet. Der Antrag der DB Station&Service AG bei der Regierung von Oberbayern für neue Videoinstallationen wurde bis jetzt noch nicht einmal verbeschieden.

"Das schlechte Gewissen des Innenministers muss groß sein", kommentiert Rinderspacher die plötzliche Beweglichkeit der Staatsregierung im Wahljahr 2013. Denn anders als früher, beteiligt sich der Freistaat Bayern nicht nur mit einem Baukostenzuschuss in Höhe von 50% der zuwendungsfähigen Kosten, sondern hat eine Förderzusage von 100% der zuwendungsfähigen Kosten gegeben.

Rinderspacher betont, anders als der Freistaat habe die Stadt München ihre Hausaufgaben gemacht. Im städtischen Verantwortungsbereich finden derzeit an insgesamt 96 U-Bahnhöfen im gesamten innerstädtischen U- Bahnnetz Videoaufzeichnungen statt; auch in 237 Bussen der Münchner Verkehrsgesellschaft, 58 Straßenbahnen und 108 Zuggarnituren der U- Bahn.

Einen Wildwuchs von Kameraüberwachung im öffentlichen Raum lehne die Landtags-SPD ab, jedoch sei für Rinderspacher klar: "Videoüberwachung in den Angstzonen des Öffentlichen Personennahverkehrs bedeutet ein Stück weit mehr Sicherheit. Die bayerische Polizei konnte deshalb zahlreiche Straftaten aufklären", so Rinderspacher. Videoüberwachung erhöhe das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung und schrecke potentielle Täter ab. Sie liefere Ermittlungsansätze, Straftäter zu identifizieren und aus dem Verkehr zu ziehen.

Rinderspacher verwies auf die Studie von Infratest dimap, wonach sich 81 Prozent der Befragten für eine Ausweitung der Videoüberwachung aussprechen.

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Quelle:
Pressestelle der BayernSPD-Landtagsfraktion
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veröffentlicht im Schattenblick zum 4. April 2013