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BAYERN/3421: Mollath-Untersuchungsausschuss - politisch Verantwortliche in Verantwortung nehmen (SPD)


Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion vom 16.04.2013

SPD will mit Mollath-Untersuchungsausschuss politisch Verantwortliche in Verantwortung nehmen

Vizefraktionschefin Aures: Justizministerin Merk hat im Landtag nicht alle Karten auf den Tisch gelegt - keine Einmischung des Landtags in das Justizverfahren



Die SPD will mit dem Untersuchungsausschuss im Bayerischen Landtag zum Fall Mollath - so die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Inge Aures - "die politisch Verantwortlichen in die Verantwortung nehmen". Natürlich begrüße die SPD, dass das juristische Wiederaufnahmeverfahren jetzt in Gang gekommen ist. Es sei aber nicht Sache des Landtags, "dass wir uns in das Justizverfahren einmischen", betonte Aures am Dienstag im Landtag bei der Vorstellung eines gemeinsamen Fragenkataloges von SPD, Freien Wählern und Grünen für einen Untersuchungsausschuss. "Uns geht es darum, was im Justiz- und auch im Finanzministerium falsch gelaufen ist", unterstrich Aures. Gerade bei Justizministerin Beate Merk (CSU) habe man in letzter Zeit bei ihren Auslassungen im Landtag zum Fall Mollath den Eindruck, "sie weiß nicht, was sie sagt und legt nicht alle Karten auf den Tisch".

Es gebe zur Frage eines Untersuchungsausschusses keinen Sinneswandel in der Landtags-SPD, stellte Aures fest. Schon Ende vergangenen Jahres habe ihre Fraktion sich darüber Gedanken gemacht. Inzwischen hätten sich, gerade was die Justizministerin betrifft, neue Sachverhalte ergeben, was nun Teil des Fragenkatalogs sei. Sie sehe für den Untersuchungsausschuss einen überschaubaren Zeitrahmen bis zum Ende der Sitzungsperiode im Juli. "Wir wollen die Sache möglichst schnell aufklären", betonte die SPD-Vizefraktionschefin, die für ihre Fraktion in den Untersuchungsausschuss entsandt wird.

Weiteres SPD-Mitglied im kommenden Mollath-Untersuchungsausschuss ist neben Inge Aures der Rechtspolitiker Prof. Peter Paul Gantzer. Zu Stellvertretern bestimmte die Fraktion den Bayreuther Abgeordneten Dr. Christoph Rabenstein und dessen Kollegin Dr. Simone Strohmayr. Bei der Abstimmung in der Fraktion über die Beantragung des Untersuchungsausschusses gab es lediglich eine Enthaltung und eine Gegenstimme.

Der Fragenkatalog steht zum Download zur Verfügung unter:
http://www.spd-landtag.de/downl/UA%20Mollath%20%20online.pdf

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Quelle:
Pressestelle der BayernSPD-Landtagsfraktion
Bayerischer Landtag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 18. April 2013