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BAYERN/3428: Die Staatsregierung geht sorglos mit dem Geld der Bürger um (SPD)


Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion vom 17.04.2013

Die Staatsregierung geht sorglos mit dem Geld der Bürger um

SPD sieht sich durch den Bericht des Bayerischen Obersten Rechnungshofes im Haushaltsausschuss bestätigt - Haushälterin Naaß vermisst Steuergerechtigkeit



Die SPD-Haushaltspolitikerin Christa Naaß hat der Staatsregierung heute im Haushaltsausschuss anlässlich des Berichts des Bayerischen Obersten Rechnungshof (ORH) massives Versagen in der Haushaltspolitik vorgeworfen: "Die Staatsregierung setzt einerseits auf öffentlichkeitswirksame Sparmaßnahmen und verschweigt andererseits, dass sie wichtige Vorsorgemaßnahmen, wie die regelmäßige Bedienung des Pensionsfonds für Beamte, in die Zukunft verschiebt. Auch verbessert sie nicht die Einnahmesituation des Staates. Eine Regierung, die so handelt, ist unseriös. Massives finanzielles Versagen bleibt das Markenzeichen der Staatsregierung", so Naaß. Die SPD sieht sich durch den ORH-Bericht bestätigt:

Einig ist man sich vor allem bei dem unzureichenden Steuervollzug in Bayern, den der ORH seit 1998 anmahnt, ohne dass sich etwas ändert. Naaß: "Wir verzeichnen Steuerausfälle im Milliardenbereich, obwohl bekannt ist, dass jeder Steuerfahnder und Betriebsprüfer ein Mehrfaches dessen einbringen würde, was er selbst kostet. Will der Finanzminister die Situation nicht verbessern oder kann er es nicht?", fragt Naaß.

Der ORH übt unter anderem Kritik an folgenden Punkten des Steuervollzugs:

- Bei der steuerlichen Geltendmachung von Unterhaltsaufwendungen kommt es bei 47 Prozent der Fälle zu Bearbeitungsfehlern. Das hat einen Steuerausfall im zweistelligen Millionenbereich zur Folge.

- Bei der Lohnsteueraußenprüfung sind 25 Prozent der Stellen nicht besetzt. Viele Fälle verjähren ungeprüft. Pro Prüfer werden in München im Jahr durchschnittlich 570.000 Euro an Steuern eingenommen.

- Bei der Betriebsprüfung fehlen alleine in München 25 Prozent des vorgesehenen Personals. Die Zahl der Betriebe steigt, das Personal wurde hingegen verringert, die Prüfungsabstände verlängern sich. Dadurch entstehen Steuerausfälle im dreistelligen Millionenbereich. Bayern ist damit Schlusslicht im bundesweiten Vergleich bei der Betriebsprüfung.

Naaß fasst zusammen: "Die Staatsregierung geht sorglos mit dem Geld der Steuerzahler um. Steuergerechtigkeit ist nicht gegeben. Nicht nur bei der Landesbank, sondern auch im Steuervollzug hat die Staatsregierung seit Jahren versagt."

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Quelle:
Pressestelle der BayernSPD-Landtagsfraktion
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veröffentlicht im Schattenblick zum 19. April 2013