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BAYERN/3539: Merk hat Dimension der NSU-Morde nicht erkannt (SPD)


Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion vom 20.06.2013

Merk hat Dimension der NSU-Morde nicht erkannt

Vorsitzender des NSU-Untersuchungsausschusses Schindler: Chance, in einem länderübergreifenden Ermittlungsverfahren Zusammenhänge zu erkennen, wurde nicht genutzt



Der Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses im Bayerischen Landtag, Franz Schindler, stellt nach der Vernehmung von Justizministerin Beate Merk heute im Bayerischen Landtag fest: "In den Aussagen von Beate Merk ist deutlich geworden, dass sowohl das Ministerium als auch die Ministerin selbst die Dimension der neun Ceska-Mordanschläge nicht erkannt haben. Dies mag der Grund dafür sein, warum sich niemand um eine bundesweite Zusammenführung aller Ermittlungsverfahren gekümmert hat, sondern fünf Staatsanwaltschaften parallel ermittelt haben. Die Chance, durch zentrale Ermittlungen rechtzeitig Zusammenhänge zu erkennen, ist dadurch nicht genutzt worden."

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Quelle:
Pressestelle der BayernSPD-Landtagsfraktion
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veröffentlicht im Schattenblick zum 22. Juni 2013