Der SPD-Fraktionsvorsitzende Markus Rinderspacher bezeichnet die nun beschlossene gerichtliche Aufarbeitung des milliardenschweren Fehlkaufs der österreichischen Bank Hypo Alpe Adria (HGAA) durch die Bayerische Landesbank als überfällig:

"Da wurden 3,7 Milliarden Euro an Steuergeldern verbrannt. Ich bin froh, dass zumindest ein Teil der Verantwortlichen für das Finanzdesaster nun vor Gericht muss. Die Bürgerinnen und Bürger kann man nicht einfach mit einem 'Pech gehabt' abspeisen. Hier stehen die Vorwürfe der Missachtung von Risiken, der Pflichtverletzung und letztlich der Untreue im Raum."

Die Anklage gegen damalige Vorstände sei aber leider nur ein Teilerfolg, kritisiert Rinderspacher:

"Die politisch zuständigen CSU-Politiker im früheren Landesbank-Verwaltungsrat haben sich ja trickreich um ihre Verantwortung gedrückt. Dabei ist allen klar, wie groß der Einfluss der damaligen CSU-Staatsregierung auf die Geschäftspolitik der BayernLB war. Hierüber würde die CSU gerne den Mantel des Schweigens breiten, doch ich habe die Hoffnung, dass im Zuge des Gerichtsverfahrens auch diese Wahrheit endlich ans Licht kommt."

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