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BAYERN/3715: Rinderspacher und Zurek kritisieren Verrat der GBW-Mieter durch die Staatsregierung (SPD)


Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion vom 06.11.2013

Rinderspacher und Zurek kritisieren Verrat der GBW-Mieter durch die Staatsregierung

Neue bayerische Mieterbundvorsitzende als Gast bei der SPD-Fraktionssitzung



SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher und die Vorsitzende des Bayerischen Mieterbundes, Beatrix Zurek, kritisieren die Auswirkungen des Verkaufs der früher staatlichen Wohnungsgesellschaft GBW an ein privates Konsortium. Nur wenige Wochen nach der Landtagswahl habe das skrupellose Ausschlachten der Wohnungsbestände begonnen.

Zurek, die als Gast an der Fraktionssitzung der SPD teilnahm, betont: "Die GBW liegt uns schon sehr im Magen. Wir haben vorab gewarnt - und jetzt ist genau das eingetreten, was wir befürchtet haben. Das Verhalten der neuen Eigner ist wie aus dem Lehrbuch 'Wie werde ich Spekulant'. Der Freistaat muss nun prüfen, ob die Stadibau, die für den Staatsbedienstetenwohnungsbau zuständig ist, Wohnungen aufkauft, um wenigstens einen Teil der Privatisierung rückgängig zu machen."

Rinderspacher: "Sehenden Auges hat Finanzminister Markus Söder die Mieterinnen und Mieter der Unsicherheit, der Angst und dem drohenden Verlust ihres Zuhauses, ihrer Heimat ausgeliefert. Die von ihm gepriesene 'Sozialcharta' ist ein wertloses Stück Papier, denn es schützt die Bewohner nicht. Wir haben den Minister schon frühzeitig davor gewarnt und die Festlegung des Schutzes in den einzelnen Mietverträgen angemahnt. Doch das hat Söder abgelehnt, weil es den Verkaufserlös geschmälert hätte. Er hat die 85.000 GBW-Mieter geopfert, um Kasse zu machen. Ein bezeichnendes Signal für seine Kompetenz als Heimatminister."

Die Staatsregierung hatte sich geweigert, die 33.000 Wohnungen an ein Konsortium von bayerischen Städten und Gemeinden zu verkaufen. Diese hätten sich verpflichtet, soziale Aspekte in den Vordergrund zu stellen. Stattdessen überließ sie die Wohnungen einem rein am Gewinnstreben ausgerichteten privaten Unternehmensverbund unter Führung der Patrizia AG.

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Quelle:
Pressestelle der BayernSPD-Landtagsfraktion
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veröffentlicht im Schattenblick zum 8. November 2013