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BAYERN/3836: SPD-Fraktion will Volksbefragung zur Energiewende in Bayern (SPD)


Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion vom 15.01.2014

SPD-Fraktion will Volksbefragung zur Energiewende in Bayern

Scharfe Kritik am geplanten Ausstieg Seehofers aus den erneuerbaren Energien



Die SPD-Fraktion setzt bei der Zukunft der Energiewende in Bayern ganz auf die Meinung der Bevölkerung. Fraktionschef Markus Rinderspacher will die erste sogenannte Volksbefragung zu diesem Thema abhalten.

"Wir werden in der ersten Plenarsitzung des Jahres am 28. Januar einen Gesetzentwurf für Volksbefragungen vorlegen. Dann können die Bayern selbst entscheiden, ob sie - wie von CSU-Chef Seehofer offenbar geplant - einen Ausstieg aus den erneuerbaren Energien und die Rückkehr zur Atomkraft wirklich wollen. Dann werden wir sehen, was von der vermeintlichen Kenntnis Seehofers der Anliegen der Bevölkerung zu halten ist."

Rinderspacher wirft der Staatsregierung vor, die Windkraft im Freistaat und den Ausbau der anderen erneuerbaren Energiequellen zu sabotieren: "Herr Seehofer vollzieht schon wieder so viele Wendungen, dass die Vernunft und die nachhaltige Energieversorgung des Freistaats auf der Strecke zu bleiben drohen. Angesichts dieser Gefahr muss die Bevölkerung einschreiten und selbst entscheiden."

Die SPD-Fraktion hält die Einführung von Volksbefragungen zu bestimmten zentralen Themen der bayerischen Landespolitik für sehr sinnvoll. Rinderspacher betont: "Wie unzuverlässig Meinungsumfragen sind, hat sich in der Vergangenheit schon oft gezeigt. Wir fragen lieber direkt alle Bürgerinnen und Bürger."

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Quelle:
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veröffentlicht im Schattenblick zum 17. Januar 2014