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BAYERN/3912: Staatsregierung verweigert zeitnahen Bericht zu Ökolandbau (SPD)


Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion vom 19.02.2014

Staatsregierung verweigert zeitnahen Bericht zu Ökolandbau!

Arnold: Skandalöse Bevormundung des Parlaments durch Staatsregierung



Der agrarpolitische Sprecher der BayernSPD-Landtagsfraktion Horst Arnold kritisiert die Weigerung des Agrarministeriums scharf, den Agrarausschuss des Parlaments zeitnah über Ökolandbau zu informieren. "Das Ministerium hält seit September einen Bericht zur Situation des Ökolandbaus in Bayern zurück - und das, obwohl im Parlament um eine sinnvolle Ausgestaltung der Agrarumweltmaßnahmen gerungen wird!", so Arnold. "Die Pläne des Agrarministers, den Anteil der Bio-Flächen verdoppeln zu wollen, scheinen durch sein eigenes Ministerium torpediert zu werden."

Es sei fatal, so Arnold, dass der Bericht gemäß Aussagen von Vertretern des Ministeriums erst vorgestellt werden soll, wenn das Ministerium die Konzeption des Kulturlandschaftsprogramms selbst fertig gestellt habe. "Das Ministerium gibt eine fadenscheinige Begründung nach der anderen, warum die Mitglieder des Ausschusses den Bericht nicht lesen dürfen. Das ist eine skandalöse Bevormundung des Parlaments! Es gibt definitiv eine gestiegene Nachfrage nach Ökolandbau-Produkten - hier müssen Ministerium und Parlament Hand in Hand arbeiten, um Ökolandbau in Bayern weiter voranzutreiben!"

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Quelle:
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veröffentlicht im Schattenblick zum 21. Februar 2014