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BAYERN/4001: Zitate aus der Rede von SPD-Fraktionschef Rinderspacher zur Europa-Regierungserklärung (SPD)


Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion vom 03.04.2014

Zitate aus der Rede von SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher zur Europa-Regierungserklärung

Für ein Europa der Chancen - Gegen ein Europa der Spekulanten, Bürokraten und Rechtspopulisten



SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher ging heute in seiner Antwort auf die Regierungserklärung von Dr. Beate Merk zu Europa hart ins Gericht mit der Europapolitik der CSU-Staatsregierung:

"Frau Ministerin Dr. Merk hat heute den außenpolitischen Schlagwortteppich der CSU zusammengenäht - routinierte 19 Minuten. Keine Regierungserklärung der letzten zehn Jahre ist kürzer geraten."

Zu den dramatischen Umwälzungen in der Ukraine und den Konflikten mit Russland vermisst der SPD-Fraktionschef ein klares Wort der CSU-Staatsregierung:

"Während die Gewalt nur zwei Flugstunden von München entfernt eskaliert, während auf dem Maidan in Kiew und in anderen Teilen der Ukraine viel zu viele Menschen sterben - während die Welt vor einem neuen Kalten Krieg steht, übte sich die bayerische Zentralregierung in Schweigen. Außenpolitik? Fehlanzeige! Der Ministerpräsident? Abgetaucht! Die zuständige Ministerin? Außer der Zustimmung zur gemeinsamen Resolution der deutschen Ländereuropaminister haben wir nichts gehört - zum Thema Krieg oder Frieden in Mittelosteuropa. (...) Gemessen an Ihrer Großrednerei, Stichwort "Bayern stark in Europa", wird die Europa- und Außenpolitik ihrer Regierung doch eher ganz, ganz klein gedruckt."

Rinderspacher fordert angesichts des Erstarkens des Rechtspopulismus in Europa ein gemeinsames Vorgehen gegen undemokratische Kräfte:

"Lassen Sie uns doch hier gemeinsam arbeiten: Wir wollen keinen Rechtspopulismus im Europäischen Parlament! Dass Frau Dr. Merk die in der Tat besorgniserregende innenpolitische Entwicklung in der Türkei zum Anlass nimmt, den politischen CSU-Evergreen "Vorsicht vor den Türken!" rechtzeitig vor den Europawahlen zu intonieren - damit war ja zu rechnen, darüber ist niemand überrascht. Dass Sie bei Ihren konservativen Freunden in Mitteleuropa Demokratiedefizite und Rechtsstaatsproblematiken mit dem Mantel des Schweigens überdecken, das zeigt: Sie messen hier mit zweierlei Maß."

SPD-Fraktionschef hält den Schlingerkurs der Staatsregierung in der Euro-Krise für unverantwortlich: "Im Sinne bayerischer Unternehmen und Arbeitnehmer müsste Bayern ein politisches Kraftzentrum für den Euro sein - und eben kein währungspolitischer Wackelpudding der Marke Seehofer."

Die Errungenschaft der Freizügigkeit in Europa darf aus der Sicht von Rinderspacher nicht für populistische Überlegungen herhalten: "Und wir müssen Fehlentwicklungen (z.B. den Missbrauch von Sozialleistungen) schnellstmöglich beheben. Aber eines dürfen wir eben nicht: die Freizügigkeit als eine der größten europäischen Errungenschaften grundsätzlich in Frage stellen. Bayern profitiert maßgeblich vom Binnenmarkt und von einem offenen Europa, in dem alle EU-Bürgerinnen und Bürger ihren Wohn- und Arbeitsort frei wählen können. Um unsere wirtschaftliche Stärke und das Niveau der sozialen Sicherung zu erhalten, sind wir in Zukunft mehr denn je auf Einwanderung durch Fachkräfte aus unseren europäischen Partnerländern angewiesen."

Rinderspacher kämpft für ein Europa, das nicht von Banken und Bürokratie bestimmt wird: "Ein gerechtes Europa bedeutet auch, dass kein Finanzmarktakteur, kein Finanzprodukt in Zukunft unreguliert sein darf. Dazu zählen für uns eine weitere Regulierung von Schattenbanken und des Hochfrequenzhandels, die Trennung von Investment- und Geschäftsbanken und die Trockenlegung der Steueroasen. Wir brauchen in Europa eine einheitliche Basis der Besteuerung, etwa bei den Mindeststeuersätzen und Mindestbemessungsgrundlagen bei der Körperschaftssteuer."

"Wir wollen keine EU, in der Spekulanten ihre Gewinne einstreichen und ihre Verluste an den Steuerzahler weiterreichen, in der Multis wie Google ihre Steuern auf ihre Milliardengewinne nicht in Deutschland zahlen, wo die Gewinne entstanden sind, sondern in Niedrigsteuerländer ausweichen können."

Zum Freihandelsabkommen sagte Rinderspacher: "Es muss ausgeschlossen bleiben, dass Regelungen zum Schutz von Gemeinwohlzielen ausgehebelt oder umgangen werden oder dass ein Marktzugang eingeklagt werden kann."

Bayern und Europa im Frühjahr 2014. Rinderspacher erinnert an den Beitritt von Tschechien und neun weiteren Ländern Mittel-, Ost- und Südosteuropas am 1. Mai 2004, den die CSU ablehnte.

"Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CSU, haben damals dagegen gestimmt, dass die Tschechische Republik in die Europäische Union aufgenommen wird. Genauer: die Bayerische Staatsregierung stimmte im Ratifizierungsverfahren im Bundesrat als einziges Land mit Nein. Das war kein Ruhmesblatt vorausschauender, gestaltender bayerischer Europapolitik. Es war ein Fehler."

Zur Europawahl: "Am 25. Mai geht es um eine grundlegende und sehr, sehr weitreichende Richtungsentscheidung. Die Europawahl entscheidet über die Zukunft des Jahrhundertprojekts "Europäische Einigung". Sie entscheidet, ob mit dem Luxemburger Jean Claude-Junker ein Konservativer Kommissionspräsident wird - das wäre ein Signal des reinen Weiter so - oder der deutsche Sozialdemokrat Martin Schulz, der die EU reformieren wird: weniger Bürokratie - und Regulierung nur da, wo es wirklich wichtig ist, so auf den Finanzmärkten. Es geht darum, Europa gemeinsam besser zu machen, damit Europa auch für die junge Generation das Versprechen für eine gute Zukunft ist."

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Quelle:
Pressestelle der BayernSPD-Landtagsfraktion
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veröffentlicht im Schattenblick zum 4. April 2014