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BAYERN/4146: Söder soll dem Landtag über kommunalen Finanzausgleich berichten (SPD)


Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion vom 03.07.2014

Söder soll dem Landtag über kommunalen Finanzausgleich berichten

SPD-Haushaltssprecher Halbleib: Finanzminister setzt sich über kommunale Familie und den Landtag hinweg



Der SPD-Haushaltssprecher Volkmar Halbleib fordert Finanzminister Söder auf, im Haushaltsausschuss des Bayerischen Landtags über seine Pläne zum kommunalen Finanzausgleich zu berichten. "Der Minister soll dem Landtag sein Konzept vorstellen nicht mit unvollständigen Informationen die Öffentlichkeit verwirren", kritisiert Halbleib. Der Finanzminister hatte heute (3. Juli) angekündigt, finanzschwache Gemeinden und Landkreise stärker fördern zu wollen, blieb aber belastbare Fakten schuldig.

Der erfahrene Haushälter Halbleib weist darauf hin, dass die Höhe des kommunalen Finanzausgleichs, also des Anteils, den Städte, Gemeinden, Landkreise und Bezirke aus dem Steuertopf erhalten, bislang regelmäßig im Gespräch zwischen den Kommunalen Spitzenverbänden und der Staatsregierung ausgehandelt wurde. Das sogenannte Finanzausgleichsgespräch soll aber erst am kommenden Montag (7. Juli) stattfinden. Halbleib: "Es ist schon ein starkes Stück, wie sich der Finanzminister über seine Gesprächspartner in der kommunalen Familie und über den Landtag hinwegsetzt."

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Quelle:
Pressestelle der BayernSPD-Landtagsfraktion
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veröffentlicht im Schattenblick zum 5. Juli 2014