Schattenblick →INFOPOOL →PARLAMENT → LANDESPARLAMENTE

BAYERN/4170: Zur Verfassungsbeschwerde Schottdorfs gegen den Untersuchungsausschuss (SPD)


Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion vom 14.07.2014

SPD-Rechtsexperte Schindler sieht Verfassungsbeschwerde Schottdorfs gegen Untersuchungsausschuss als Zeichen von Angst

"Das spornt uns als Aufklärer nur noch mehr an"



Der Vorsitzende des Rechtsausschusses des Bayerischen Landtags, Franz Schindler, hält den Versuch, den Landtag davon abzuhalten, sich in einem Untersuchungsausschuss mit dem Fall Schottdorf zu befassen, für "sehr erklärungsbedürftig". Der SPD-Rechtsexperte Schindler, der den Vize-Vorsitz des Untersuchungsausschusses übernehmen soll, sagte am Montagabend: "Es ist das gute Recht von Herrn Schottdorf, eine solche Verfassungsbeschwerde einzureichen. Allerdings zeigt dieser ungewöhnliche Vorgang auch, dass er offenbar Angst vor der Untersuchung und den möglichen Ergebnissen hat. Das spornt uns als Aufklärer nur noch mehr an."

*

Quelle:
Pressestelle der BayernSPD-Landtagsfraktion
Bayerischer Landtag
Maximilianeum, 81627 München
Telefon: 089/4126 2347, Fax: 089/41 26-11 68
E-Mail: pressestelle@bayernspd-landtag.de
Internet: www.spd-landtag.de, www.bayern.landtag.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 16. Juli 2014