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BAYERN/4172: SPD macht Maut und Stromtrassen zum Thema der letzten Landtagssitzung (SPD)


Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion vom 15.07.2014

SPD macht Maut und Stromtrassen zum Thema der letzten Landtagssitzung vor der Sommerpause

Fraktionschef Rinderspacher kritisiert Bundesverkehrsminister Dobrindt und die Spitze der Staatsregierung



Die SPD-Landtagsfraktion wird mit Dringlichkeitsanträgen zwei der derzeit brennendsten politischen Themen zum Gegenstand der Plenumssitzung des Bayerischen Landtags am Mittwoch machen: Die geplante, bayernfeindliche Maut der CSU und das Verwirrspiel der Staatsregierung um Stromtrassen durch den Freistaat.

SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher warnt: "Die Maut von CSU-Verkehrsminister Dobrindt ist nicht nur ineffizient und bürokratisch. Sie bedeutet auch eine Gefahr für die Wirtschaft in den Grenzregionen. Ich fordere deshalb Herrn Dobrindt auf, seinen misslungenen Entwurf zurückzuziehen.

Um der CSU das Risiko auch noch einmal von unparteilicher Seite vor Auge zu führen, beantragen wir für den Landtag die Anhörung von Experten, die die Nebenwirkungen auf die regionale Wirtschaft, den Tourismus und den Einzelhandel in Bayern untersuchen. Es geht uns darum, Schaden von unserer Heimat abzuwenden."

Beim Streitthema Stromtrasse verlangt Rinderspacher von der Staatsregierung endlich klare Aussagen:

"Es ist nicht hinnehmbar, wie Ministerpräsident Seehofer und seine Stellvertreterin, Wirtschaftsministerin Aigner, versuchen, die Bürger an der Nase herumzuführen. Während Frau Aigner sagt, an der umstrittenen Gleichstromtrasse quer durch Bayern bestehe kein Zweifel mehr, widerspricht Herr Seehofer und betont, es sei zu früh für ein Ja oder Nein. Was gilt denn nun? Die Bürger haben ein Recht auf diese Information."

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Quelle:
Pressestelle der BayernSPD-Landtagsfraktion
Bayerischer Landtag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 17. Juli 2014