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BAYERN/4237: Landtag muss beim EU-Freihandelsabkommen mit Kanada mitentscheiden (SPD)


Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion vom 31.08.2014

SPD-Fraktionschef Rinderspacher fordert: Landtag muss beim EU-Freihandelsabkommen mit Kanada mitentscheiden

Aufforderung an Staatsregierung zur umfassenden Information über das Vertragswerk



Die BayernSPD-Landtagsfraktion verlangt Mitsprache des Parlaments bei der Stellungnahme Bayerns zum EU-Freihandelsabkommens mit Kanada (CETA). Fraktionschef Markus Rinderspacher fordert eine ausführliche Befassung mit dem vorläufigen Verhandlungsergebnis durch die Experten in den Landtagsausschüssen für Europa, Wirtschaft sowie Verbraucherschutz. Das sei nicht nur Sache der Staatsregierung.

Rinderspacher mahnt: "Beim CETA-Abkommen geht es um Vereinbarungen, die sich direkt und womöglich negativ auf die bayerischen Bürger auswirken würden. Vor der Abstimmung im Bundesrat muss das bayerische Parlament dazu gehört werden. Eine Hau-Ruck-Aktion ohne Mitsprache der Volksvertretung wäre da nicht akzeptabel."

Insbesondere Regelungen, wonach Investoren aus dem Ausland vor außerstaatlichen Schiedsgerichten auf Schadenersatz klagen können, hält Rinderspacher für höchst problematisch: "Es darf hier keine private Geheimjustiz zum Nachteil des Freistaats Bayern und der Bundesrepublik geben. Wir wollen wissen, was uns da droht - und es notfalls verhindern."

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Quelle:
Pressestelle der BayernSPD-Landtagsfraktion
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veröffentlicht im Schattenblick zum 2. September 2014