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BAYERN/4282: Hat die bayerische Justiz einen Rechtsextremisten eingestellt? (SPD)


Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion vom 10. Oktober 2014

Hat die bayerische Justiz einen Rechtsextremisten eingestellt? - SPD fordert Aufklärung

Schindler: Vorwürfe gegen Richter in Lichtenfels schnellstmöglich überprüfen - Justizdienst kann nicht Teil eines Aussteigerprogramms sein



Der Vorwurf, dass die bayerische Justiz einen Dienstanfänger mit rechtsextremistischem Vorleben eingestellt habe, muss nach Ansicht des rechtspolitischen Sprechers der SPD-Landtagsfraktion, Franz Schindler, schnellstmöglich lückenlos überprüft und geklärt werden. "Früher gab es die so genannten Regelanfrage, also Anfragen beim Verfassungsschutz bei Bewerbungen für den öffentlichen Dienst. Seitdem es die nicht mehr gibt, kann es natürlich vorkommen, dass ein Bewerber angestellt wird, der eine rechtsextremistische Vergangenheit hat. Umso wichtiger ist es dann, die Vorwürfe unverzüglich zu überprüfen und, falls sie sich bestätigen sollten, sofort Konsequenzen zu ziehen und den Betreffenden wieder zu entlassen. Falls es sich um einen 'Aussteiger' aus der rechtsextremistischen Szene handeln sollte, muss klargestellt werden, dass die Tätigkeit als Richter nicht Teil eines Aussteigerprogramms sein kann", erklärt Schindler.

Unabhängig hiervon fordert Schindler eine umfassende Erklärung seitens des Ministeriums, wann dort Informationen über das rechtsextremistische Vorleben des Proberichters eingegangen und welche Maßnahmen dann ergriffen worden sind.

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Quelle:
Pressestelle der BayernSPD-Landtagsfraktion
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veröffentlicht im Schattenblick zum 14. Oktober 2014