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BAYERN/4489: Hohe Dispositionszinsen gehen auf das Konto der CSU (SPD)


Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion vom 9. Juli 2015

Hohe Dispositionszinsen gehen auf das Konto der CSU


SPD-Finanzexperte Kränzlein: Dispo-Zinsen dürfen nicht zur Schuldenfalle werden - Höhe des Zinses ungerechtfertigt und nicht sozialverträglich

11,5 Prozent beträgt derzeit der durchschnittliche Dispositionszins, während der Leitzins der Europäischen Zentralbank EZB, zu dem sich die Banken mit Geld versorgen, bei lediglich 0,05 Prozent liegt. "Diese Spanne zwischen Kunden- und Bankenzinsen ist in keinster Weise gerechtfertigt", kritisiert der SPD-Finanzexperte Dr. Herbert Kränzlein. Seine Forderung an die Staatsregierung, über den Bundesrat eine Begrenzung der Dispozinsen zu bewirken, schmetterte die CSU-Landtagsfraktion im gestrigen Plenum (08.07.2015) jedoch ab, obwohl sich 2014 sowohl die Verbraucherschutzministerkonferenz als auch der damalige bayerische Verbraucherschutzminister Marcel Huber einhellig dafür ausgesprochen hatten. "Wieder mal typisch CSU: Das eine sagen, das andere tun. Die Zeche, in diesem Fall den Zins, zahlt der Bürger", konstatiert Kränzlein.

Die SPD-Abgeordneten hatten in ihrem Antrag gefordert, das Limit für den Dispo-Zinssatz auf maximal sieben Prozentpunkte über dem jeweils aktuellen Leitzins der EZB festzusetzen. Das wären zurzeit 7,05 Prozent. Der Verzugszinssatz bei Geldschulden ist bereits auf 5 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz gesetzlich festgelegt, auch Ratenkredite werden nur mit durchschnittlich 5 Prozent verzinst.

"Mit ihrer Weigerung, den Dispozins zu deckeln, verhält sich die CSU absolut sozialunverträglich", schimpft Kränzlein, schließlich müssten oftmals ausgerechnet die sozial Schwachen auf diese Art der Finanzspritze zurückgreifen. Die aktuelle Lage am Geld- und Kapitalmarkt und die Praxis der Banken benachteilige besonders Geringverdiener, stellt der Parlamentarier fest, denn "Anschaffungen für den täglichen Bedarf lassen sich eben nicht vermeiden, so dass gerade Bürger mit geringem Einkommen ihr Konto in vielen Fällen zum Monatsende fast zwangsläufig überziehen.? Der davon am meisten betroffene Kundenstamm seien Menschen, die in relativer Armut leben. In Deutschland sind das rund zwei Millionen.

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Quelle:
Pressestelle der BayernSPD-Landtagsfraktion
Bayerischer Landtag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 11. Juli 2015

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