Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion vom 23. November 2015
Kampf gegen Rechts nicht vernachlässigen
Aktuelle Stunde der SPD-Fraktion am Dienstag im Landtag
Die Bekämpfung des Rechtsextremismus in Bayern darf nach Ansicht der SPD-Landtagsfraktion trotz der Gefahr durch islamistischen Terror nicht vernachlässigt werden. In der aktuellen Stunde des Landtags am Dienstag (24.11.2015) werden die Rechtsextremismus-Experten der Fraktion, Dr. Christoph Rabenstein und Florian Ritter die notwendigen Schritte darstellen. Die Debatte hat den Titel "Rechtsradikalismus konsequent bekämpfen - Handlungskonzepte erarbeiten!".
Die SPD setzt dabei auf drei Säulen: der Schutz von Jugendlichen gegen die Verlockungen der rechten Rattenfänger, die Sensibilisierung der Sicherheitskräfte sowie eine offensive Bekämpfung von rechtsextremen Gruppen und Parteien, auch durch Verbote. Rabenstein betont: "Wir werden diejenigen, die das Grundgesetz bekämpfen nicht dulden. Den Feinden der Demokratie muss ihre Tätgkeit erschwert werden."
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Quelle:
Pressestelle der BayernSPD-Landtagsfraktion
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veröffentlicht im Schattenblick zum 25. November 2015
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