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BAYERN/4739: Sorge um Patientendaten im künftigen Krebsregister (SPD)


Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion vom 20. Februar 2017

SPD-Fraktion sorgt sich um Patientendaten im künftigen Krebsregister

Gesundheitspolitikerin Kathrin Sonnenholzner: Keine Blankovollmacht für die Staatsregierung


Die SPD-Fraktion sorgt sich um die Sicherheit der Patientendaten bei der geplanten Modernisierung des bayerischen Krebsregisters. Die Vorsitzende des Gesundheitsausschusses des Bayerischen Landtags, Kathrin Sonnenholzner, will erst die Verordnung für die Umsetzung der künftigen Datensammlung sehen, bevor der Gesetzentwurf der Staatsregierung beschlossen werden kann. Ein entsprechender Dringlichkeitsantrag wird am Dienstag (21. Februar 2017) im Gesundheitsausschuss behandelt.

Sonnenholzner betont: "Wir stellen doch der Staatsregierung keine Blankovollmacht aus. Gerade bei Gesundheitsdaten von so großer Brisanz müssen die Betroffenen sicher sein können, dass nichts über sie persönlich nach draußen dringt. Das mahnt übrigens auch der bayerische Datenschutzbeauftragte zu Recht an."

Insgesamt unterstützt die Ärztin und SPD-Landtagsabgeordnete Sonnenholzner den Ausbau des Krebsregisters. Es könne dazu beitragen, diese schweren Erkrankungen besser zu erforschen und Zusammenhänge aufzudecken. Immerhin sind Krebserkrankungen die zweithäufigste Todesursache in Deutschland. Doch das Recht der Betroffenen auf Privatsphäre dürfe nicht verletzt werden.

Der Gesetzentwurf der Staatsregierung für ein Bayerisches Krebsregistergesetz findet sich hier.

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Quelle:
Pressestelle der BayernSPD-Landtagsfraktion
Bayerischer Landtag
Maximilianeum, 81627 München
Telefon: 089/4126 2347, Fax: 089/41 26-11 68
E-Mail: pressestelle@bayernspd-landtag.de
Internet: www.spd-landtag.de, www.bayern.landtag.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 21. Februar 2017

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