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BAYERN/4846: Geplante Jugendhilfe-Reform - CSU zum Stopp aufgefordert (SPD)


Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion vom 28. November 2017

Geplante Jugendhilfe-Reform: Angelika Weikert fordert CSU zum Stopp auf


Gesetzentwurf untergräbt Gestaltungshoheit der Jugendämter und gefährdet Integration jünger Geflüchteter - Zweite Lesung am Mittwoch im Plenum

Die SPD-Sozialpolitikerin Angelika Weikert fordert die Staatsregierung auf, ihre Pläne zur Reform der Jugendhilfe für Geflüchtete zu begraben: "Der Gesetzentwurf, den der Landtag am Mittwoch abschließend beraten wird, ist ein Angriff auf die Autonomie der Jugendämter. Bislang war unstrittig, dass diese aufgrund ihrer Expertise und ihrer täglichen Arbeit mit Jugendlichen auch die Entscheidung darüber treffen, welche Jugendhilfeangebote sie für zielführend halten. Diese Gestaltungshoheit will die Staatsregierung ihnen nun entziehen und auf sich selbst übertragen."

Weikert befürchtet, dass die Integration junger Geflüchteter dadurch nachhaltig gefährdet wird. "Damit Jugendliche in allen Fragen des Alltags möglichst individuell beraten und unterstützt werden können, braucht es eine zielgruppenspezifische und bedarfsgerechte Jugendhilfe. Wenn die Staatsregierung dies nun alles selbst in die Hand nimmt, ist zu befürchten, dass die Angebote insgesamt deutlich eingeschränkt und kaputtgespart werden. Damit setzt sie die Zukunftsperspektiven der Jugendlichen leichtfertig aufs Spiel - und gefährdet letztlich auch das gesellschaftliche Miteinander." Auch Experten aus der freien Wohlfahrt und aus Fachverbänden teilen diese Einschätzung.

Gemeinsam mit nahezu sämtlichen Sachverständigen kritisiert die SPD zudem, dass sich in dem Gesetzentwurf keine Regelung zur Übernahme der Jugendhilfekosten für junge Volljährige findet. Ungeachtet drängender Appelle aus den Bezirken weigert sich die CSU weiterhin standhaft, diese finanziell stärker zu unterstützen.

Die Zweite Lesung des Gesetzentwurfs der Staatsregierung zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung der Sozialgesetze und des Aufnahmegesetzes - so der vollständige Titel der Gesetzesinitiative - findet am Mittwoch, 29. November, statt. Die SPD-Fraktion hat hierzu zwei Änderungsanträge eingereicht.

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Quelle:
Pressestelle der BayernSPD-Landtagsfraktion
Bayerischer Landtag
Maximilianeum, 81627 München
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E-Mail: pressestelle@bayernspd-landtag.de
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veröffentlicht im Schattenblick zum 29. November 2017

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