Schattenblick →INFOPOOL →PARLAMENT → LANDESPARLAMENTE

BADEN-WÜRTTEMBERG/888: Für Polizeireform wurden 2013 knapp 7,9 Millionen Euro ausgegeben (LBW)


Landtag von Baden-Württemberg - Pressemitteilung 83/2014

Finanz- und Wirtschaftsausschuss berät Bericht der Landesregierung
Für die Polizeireform wurden im Jahr 2013 knapp 7,9 Millionen Euro ausgegeben



Stuttgart. Von den insgesamt 11,8 Millionen Euro, die für die Umsetzung der Polizeireform im Haushaltsjahr 2013 zur Verfügung standen, wurden knapp 7,9 Millionen Euro ausgegeben. Dies geht aus einem Bericht der Landesregierung hervor, mit dem sich der Ausschuss für Finanzen und Wirtschaft des Landtags nach Angaben seines Vorsitzenden, des CDU-Abgeordneten Karl Klein, am Donnerstag, 8. Mai 2014, befasst hat. Die Anschubfinanzierung betreffe vor allem Maßnahmen zur technischen und logistischen Realisierung der Polizeireform, so Klein.


Wie der Ausschussvorsitzende weiter mitteilte, setzt sich die für 2013 veranschlagte Summe aus Haushaltsmitteln in Höhe von 10 Millionen Euro sowie aus einem Ausgaberest aus dem Jahr 2012 in Höhe von 1,8 Millionen Euro zusammen. "Diese Mittel konnten 2013 aber zum Teil nicht abfließen, weil in vielen Fällen die Beschaffungszeiten rechtlichen Rahmenvorgaben unterliegen, etwa Ausschreibungsverfahren oder Bestell- und Lieferfristen", berichtete Klein. Die Höhe der so entstandenen gebundenen Haushaltsreste 2013 belaufe sich auf 7.665.100 Euro.

Im Bereich Hochbau wurden nach Angaben Kleins für die interimsweise Einrichtung der Führungs- und Lagezentren Baumittel in Höhe von rund 2,638 Millionen Euro ausgegeben. Betroffen seien die Standorte Freiburg, Heilbronn, Karlsruhe, Ludwigsburg, Mannheim, Offenburg, Reutlingen, Stuttgart, Tuttlingen, Ulm, Waiblingen, Böblingen und Göppingen. Für reformbedingte Anpassungsmaßnahmen in bestehenden Polizeigebäuden in Göppingen, Heilbronn, Kehl, Mannheim, Offenburg, Pforzheim, Ravensburg, Stuttgart, Ulm und Villingen-Schwenningen sowie für die Einrichtung des Führungs- und Lagezentrums in Konstanz seien Baumittel in Höhe von 758.360 Euro ausgegeben worden. Dies ergebe eine Gesamtsumme in Höhe von rund 3,396 Millionen Euro. Bedingt durch die Polizeireform seien auch neue Mietverhältnisse erforderlich geworden, und zwar in Friedrichshafen, Karlsruhe und Ulm. Die Ausgaben hierfür hätten im Jahr 2013 insgesamt 320.424 Euro betragen. Mit ersten Grundstücksverkaufserlösen werde ab 2014 gerechnet. Im Übrigen hätten sich ursprünglich vorgesehene Baumaßnahmen im Bereich der ehemaligen Bereitschaftspolizei Böblingen und im Bereich des Polizeireviers Lörrach mit einem Gesamtvolumen von 8,4 Millionen Euro durch die Polizeireform erübrigt, erläuterte Klein.

*

Quelle:
Pressemitteilungen 83/2014 vom 08.05.2014
Herausgeber: Landtag von Baden-Württemberg
Referat Öffentlichkeitsarbeit, Haus des Landtags,
Konrad-Adenauer-Straße 3, 70173 Stuttgart
Telefon: 0711/2063-269
Telefax: 0711/2063-299
E-Mail: Post@Landtag-bw.de
Internet: http://www.landtag-bw.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 15. Mai 2014