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BADEN-WÜRTTEMBERG/897: Klimaschutz in ganzer Breite und Tiefe (LBW)


Landtag von Baden-Württemberg - Pressemitteilung 106/2014

Umweltausschuss berät über "Entwurf des Integrierten Energie- und Klimaschutzkonzepts Baden-Württemberg"

Klimaschutz in ganzer Breite und Tiefe



Teils mit Zustimmung von allen Fraktionen, teils aber auch mit Kritik seitens der Fraktionen von CDU und FDP/DVP, ist der umfangreiche "Entwurf des Integrierten Energie- und Klimaschutzkonzepts Baden-Württemberg" (IEKK) der Landesregierung im Ausschuss für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft am Donnerstag, 5. Juni 2014, bedacht worden. Dies teilte der Vorsitzende des Gremiums, der CDU-Abgeordnete Ulrich Müller, mit.


Müller zufolge ist das IEKK der Versuch, alle dem Klimaschutz und der Energieversorgung dienenden Maßnahmen quer durch alle Gebiete der Politik und angelegt auf einen langen Zeitraum in einem politischen Programm schlüssig zusammenzufassen und zu bewerten. Das Konzept leite sich aus dem vor einiger Zeit mehrheitlich beschlossenen Klimaschutzgesetz ab und solle damit größere Legitimation und Gewicht haben.

Während die Regierungsfraktionen von Grünen und SPD sich nachdrücklich hinter das IEKK gestellt hätten - auf dieses Konzept könne man stolz sein -, sei die Beurteilung bei den Oppositionsfraktionen von CDU und FDP/DVP differenzierter und bei der Endabstimmung negativ ausgefallen, erklärte der Ausschussvorsitzende.

Zentrale Diskussionspunkte des rund 180 Seiten und 108 Vorschläge umfassenden Papiers betrafen laut Müller methodische Fragen wie jene nach einer ausreichenden Anhörung, der Finanzierbarkeit, der Verbindlichkeit, der Vollziehbarkeit, der Erfolgsmessung und der Priorisierung. Dabei seien Stärken und Schwächen eines so in die Breite und die Tiefe gehenden Papiers deutlich geworden, berichtete Ulrich Müller. Einzelne geplante Maßnahmen wie Tempolimit, Dienstwagenbesteuerung und der Schwerpunkt beim ökologischen Landbau seien auf Ablehnung der Opposition gestoßen. Nicht Weniges habe aber auch allgemeine Zustimmung gefunden wie zum Beispiel die kritische Sicht auf Biokraftstoffe und die geplante Förderung verbrauchsarmer Heizungen.

Trotz zweistündiger Diskussion seien aus dem großen "Blumenstrauß" von Klimaschutzmaßnahmen im Umweltausschuss nur einige Themen herausgezogen worden. In der höheren Gewichtung der Klimaschutzpolitik seien sich jedoch die Regierung und alle Fraktionen einig gewesen. Ein ungewöhnlicher fraktionsübergreifender Vorstoß habe dies deutlich gemacht: Das Thema soll Ende Juni - was bisher nicht vorgesehen sei - auf einem der vordersten Plätze der Tagesordnung der Landtagssitzung mit verlängerter Redezeit debattiert werden. "Klimaschutz ist eben ein großes und kontroverses Thema", betonte Müller.

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Quelle:
Pressemitteilungen 106/2014 vom 06.06.2014
Herausgeber: Landtag von Baden-Württemberg
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veröffentlicht im Schattenblick zum 12. Juni 2014