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BADEN-WÜRTTEMBERG/908: Zusammenarbeit der Parlamente im Donauraum (LBW)


Landtag von Baden-Württemberg - Pressemitteilung 147/2014

Beschluss auf der 2. Donau-Parlamentarier-Konferenz in Budapest
Initiative des Landtags zur Zusammenarbeit der Parlamente im Donauraum wird fortgeführt



Budapest. Am 2. und 3. Oktober 2014 hat in Budapest die 2. Donau-Parlamentarier-Konferenz stattgefunden. Der Landtag von Baden-Württemberg war mit einer dreiköpfigen Delegation vertreten. Die Konferenzteilnehmer setzten sich im Rahmen einer Schlusserklärung für eine stärkere Einbindung der Parlamentarier bei der EU-Donauraumstrategie ein. Zudem sprachen sie sich für eine bessere Integration der Roma-Bevölkerung im Donauraum aus. Inhaltlicher Schwerpunkt der Tagung war das Thema Hochwasserschutz an der Donau.


Am 11./12. Juli 2013 hatte der Landtag von Baden-Württemberg die erste Donau-Parlamentarier-Konferenz in Ulm ausgerichtet. Ziel der ersten Konferenz war es, die Umsetzung der EU-Donauraumstrategie künftig dauerhaft von parlamentarischer Seite zu begleiten. Mit der Ausrichtung der zweiten Donau-Parlamentarier-Konferenz am 2. und 3. Oktober 2014 in Budapest durch das ungarische Parlament wurde dieses Anliegen umgesetzt. Parlamentarier aus elf Staaten des Donauraums diskutierten zwei Tage lang ihre Anliegen im Rahmen der EU-Donauraumstrategie.

Der Landtag von Baden-Württemberg nahm mit den Abgeordneten Winfried Mack (CDU), Jürgen Filius (GRÜNE) und Martin Rivoir (SPD) an der Konferenz teil. Auf Antrag der baden-württembergischen Delegation wurde auch das Thema "Integration der Roma-Bevölkerung in den Donauraum" erörtert. Die Abgeordneten des Landtags sprachen sich für Bildungsprogramme für junge Roma wie auch für eine Verbesserung der Wohnsituation der Roma-Bevölkerung aus. Im Rahmen der Schlusserklärung wurde vereinbart, dass sich eine der nächsten Donau-Parlamentarier-Konferenzen dieses Themas intensiv annehmen wird.

Die 3. Donau-Parlamentarier-Konferenz richtet das Serbische Parlament 2015 in Belgrad aus.

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Quelle:
Pressemitteilungen 147/2014 vom 06.10.2014
Herausgeber: Landtag von Baden-Württemberg
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veröffentlicht im Schattenblick zum 8. Oktober 2014