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BADEN-WÜRTTEMBERG/913: Absenkung des Wahlalters bei Kommunalwahlen auf 16 Jahre - ein Fortschritt (LBW)


Landtag von Baden-Württemberg - Pressemitteilung 159/2014

In der Sitzung am 22. Oktober 2014:
Innenausschuss wertet Absenkung des Wahlalters bei Kommunalwahlen auf 16 Jahre als Fortschritt



Stuttgart. Die Absenkung des Mindestwahlalters bei Kommunalwahlen in Baden-Württemberg auf 16 Jahre ist nach Auffassung des Innenausschusses ein Fortschritt für Jugendliche. Die jungen Menschen könnten auf diese Weise frühzeitig in demokratische Entscheidungsprozesse einbezogen werden und wesentlich mehr Einfluss auf die Grundlagen ihres direkten Lebensumfeldes nehmen, sagte der Vorsitzende des Gremiums, der SPD-Abgeordnete Walter Heiler, im Anschluss an die Beratung eines entsprechenden Antrags der CDU-Fraktion am Mittwoch, 22. Oktober 2014. Man könne davon ausgehen, dass das Wahlrecht das Interesse der Jugendlichen an der Kommunalpolitik stärke und ein politisches Engagement in Städten und Gemeinden fördere.


Nach Angaben Heilers wurde in 14 größeren Städten im Südwesten, die über eine Statistikstelle verfügen, die Wahlbeteiligung der 16- und 17-Jährigen erhoben. Demnach ergebe sich, dass die Wahlbeteiligung der Jugendlichen mit 58 Prozent in Freiburg am höchsten gewesen sei, gefolgt von Esslingen mit 53,8 Prozent. In Stuttgart hätten 41 Prozent der 16- und 17-Jährigen ihre Stimme abgegeben. An letzter Stelle habe Reutlingen mit 28,5 Prozent gelegen. Es müsse allerdings berücksichtigt werden, dass bei mehreren der 14 Kommunen nur die Urnenwahl - ohne Briefwahl - ausgewertet und damit für diese Städte keine Gesamtwahlbeteiligung erhoben worden sei.

Obwohl diese Zahlen keine Verallgemeinerung für das gesamte Land ermöglichten, lieferten sie dennoch eine aussagekräftige Datengrundlage zur Wahlbeteiligung Jugendlicher. Es lasse sich erkennen, dass die Wahlbeteiligung der 16- und 17-Jährigen deutlich höher gewesen sei als der älteren Erstwählerinnen und Erstwähler. Dies zeige, dass sich die Veranstaltungen und Angebote im Rahmen der Erstwählerkampagne "Wählen ab 16" positiv auf die Wahlbeteiligung der Jugendlichen ausgewirkt hätten, erläuterte der Ausschussvorsitzende.

Mit dieser Kampagne sollten im Vorfeld des Urnengangs die Wahlberechtigten, vor allem die Erst- und Jungwähler, über ihr Wahlrecht informiert und dazu motiviert werden, von diesem Recht Gebrauch zu machen. Die Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg und der Landesjugendring hätten federführend und in enger Zusammenarbeit mit der Baden-Württemberg Stiftung und verschiedenen staatlichen und zivilgesellschaftlichen Institutionen und Organisationen das Kampagnenkonzept erarbeitet.

Ein weiterer wichtiger Bestandteil der Kampagne seien die Online-Angebote gewesen. Die Internetseite www.waehlenab16-bw.de habe im Mai 2014 insgesamt 18.500 Nutzer und über 74.000 Zugriffe aufgewiesen. Auf fast 1.000 Seiten sei das Angebot verlinkt worden, darunter auf Internetauftritte von 320 Gemeinden und 14 Landkreisen. Mit Facebook sei vor allem die Zielgruppe der 13- bis 24-Jährigen erreicht worden. Die Reichweite aller Beiträge sei im Zeitraum zwischen 1. März 2014 und dem Wahltag am 25. Mai 2014 bei 288.700 Nutzern gelegen. Bis zur Wahl habe die Facebook-Seite 1.800 Fans gehabt. Zudem habe der You-Tube-Kanal der Kampagne 42.000 Aufrufe verzeichnet, so der Ausschussvorsitzende abschließend.

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Quelle:
Pressemitteilungen 159/2014 vom 22.10.2014
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veröffentlicht im Schattenblick zum 24. Oktober 2014