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BADEN-WÜRTTEMBERG/961: Antrittsrede der neuen Landtagspräsidentin (LBW)


Landtag von Baden-Württemberg - Pressemitteilung 20/2016

Konstituierende Sitzung des 16. Landtags von Baden-Württemberg - Antrittsrede der neuen Präsidentin

Landtagspräsidentin Muhterem Aras: Interesse an demokratischen Prozessen fördern und Wert der parlamentarischen Arbeit vermitteln


Stuttgart. In seiner Konstituierenden Sitzung am heutigen Mittwoch, 11. Mai 2016, hat der 16. Landtag von Baden-Württemberg mit der Grünen-Abgeordneten Muhterem Aras erstmals eine Frau zur Landtagspräsidentin gewählt. In ihrer Antrittsrede betonte die türkischstämmige Politikerin, sie wolle das gesamte Parlament vertreten und parteiübergreifend auftreten. Aras möchte das öffentliche Interesse an demokratischen Prozessen fördern. Es sei ihr ein Anliegen, den Bürgerinnen und Bürgern den Wert der parlamentarischen Arbeit zu vermitteln. Im Einzelnen führte die Landtagspräsidentin aus:

"Wir haben heute Geschichte geschrieben. Sie haben zum ersten Mal eine Frau in das hohe Amt der Landtagspräsidentin gewählt. Eine Frau mit Migrationshintergrund als Repräsentantin dieses Hohen Hauses. Damit haben Sie ein deutliches Zeichen gesetzt. Ein Zeichen weit über die Grenzen Baden-Württembergs hinaus. Ein Zeichen für Weltoffenheit, für Toleranz und für das Gelingen von Integration.

Ich werde mich als Landtagspräsidentin mit aller Kraft und Leidenschaft für den Erhalt unserer Grundwerte und den Zusammenhalt unserer Gesellschaft einsetzen.

In Vorbereitung auf diesen großen Tag bin ich auf ein Zitat der sozialdemokratischen Reichstagsabgeordneten Marie Juchacz gestoßen, die 1919 Folgendes sagte:

"Scharfes kluges Denken, ruhiges Abwägen und warmes menschliches Fühlen gehören zusammen in einer vom ganzen Volke gewählten Körperschaft."

Danach möchte ich handeln.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich sehe eine meiner wichtigsten Aufgaben darin, fraktionsübergreifend zu vermitteln und zu integrieren.

Ich wünsche mir von Herzen eine lebendige und faire Debattenkultur. Sachliche, durchaus auch kontroverse Diskussionen und Entscheidungsfindungen, die unser Land weiterentwickeln werden und im Übrigen auch das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in unsere parlamentarische Arbeit fördern. Ich werde sehr genau darauf achten, dass wir hier im Plenum respektvoll und fair miteinander umgehen, damit das Ansehen des Parlaments nicht beschädigt wird.

Ich möchte zusammen mit Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen, den Bürgerinnen und Bürgern den Wert unserer parlamentarischen Arbeit vermitteln. Wir werden außerdem zusammen hart dafür arbeiten müssen, dass nicht noch mehr Gesetzgebungskompetenzen verloren gehen. Ich werde mich in diesem Sinne auch für eine verstärkte Zusammenarbeit mit den anderen Landesparlamenten einsetzen. Ein wesentlicher Baustein des Föderalismus sind die Landesparlamente. Diese haben größere Chancen, wenn sie gemeinsam ihre Interessen in Berlin und Brüssel vertreten.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, im Landtag sind fast 170 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beschäftigt. Ohne sie wäre der reibungslose Ablauf unserer parlamentarischen Arbeit nicht möglich! Ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit Ihnen, werde für Sie da sein und danke Ihnen ganz herzlich für die Unterstützung!

Heute ist ein Neuanfang in vielerlei Hinsicht. Wir haben ganz neue politische Konstellationen und wir haben ein saniertes - schönes und transparentes Landtagsgebäude. Das Gebäude ist durch die Renovierung nach außen luftiger geworden. Ich wünsche mir, dass sich diese Öffnung nach außen auf uns und unsere Arbeit überträgt.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, herzlichen Dank für das große Vertrauen, dass Sie in mich setzen! Es ist mir eine große Ehre und erfüllt mich mit großer Freude, dass Sie mir diese ehrenvolle Aufgabe übertragen haben.

Herzlichen Dank!"

*

Quelle:
Pressemitteilungen 20/2016 - 11.05.2016
Herausgeber: Landtag von Baden-Württemberg
Referat Öffentlichkeitsarbeit, Haus des Landtags,
Konrad-Adenauer-Straße 3, 70173 Stuttgart
Telefon: 0711/2063-269
Telefax: 0711/2063-299
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veröffentlicht im Schattenblick zum 12. Mai 2016

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