Schattenblick → INFOPOOL → PARLAMENT → LANDESPARLAMENTE


BADEN-WÜRTTEMBERG/1081: Bildungsausschuss unterstützt Stiftungslösung für islamischen Religionsunterricht (LBW)


Landtag von Baden-Württemberg - Pressemitteilung 16/2019

Ausschuss für Kultus, Jugend und Sport

Lösch: Bildungsausschuss unterstützt Stiftungslösung für Islamischen Religionsunterricht


Stuttgart - Der Bildungsausschuss stützt einvernehmlich die Landesregierung darin, den islamischen Religionsunterricht zum Schuljahr 2019/20 über eine neu zu gründende Stiftung unter dem Dach des Landes zu organisieren. "Das Ziel muss sein, den Unterricht aus den Moscheen an die Schulen zu holen, deshalb ist aus Sicht des Ausschusses eine Lösung mit nur zwei Verbänden besser als keinen islamischen Religionsunterricht", fasste die Vorsitzende Brigitte Lösch (Grüne) die Diskussion zusammen. Ministerin Susanne Eisenmann hatte zuvor betont, die Tür bleibe auch für den Verband Ditib weiterhin offen für eine Mitarbeit. Das Fundament bleibe jedoch zwingend die Verfassungstreue der teilnehmenden Verbände auf Basis der Freiheitlich Demokratischen Grundordnung. Das Ministerium sicherte zu, dem Ausschuss weitere Informationen über die Stiftung öffentlichen Rechts wie Satzung und Besetzung der Gremien nachzureichen.

Grundlage der Behandlung war ein Antrag der FDP/DVP-Fraktion, der durch die Beschlusslage der Landesregierung etwas überholt war, andererseits aber den Fachpolitikern der Fraktionen Gelegenheit bot, sich aktuell mit der noch in der Umsetzung befindlichen Stiftungslösung zu befassen. Ministerin Eisenmann referierte im Ausschuss die Fakten: Die Stiftung öffentlichen Rechts werde beim Kultusministerium angesiedelt und mit 300 000 Euro pro Jahr auf fünf Jahre finanziert.

Das Ziel: Alle muslimischen Kinder ab Klasse 1 flächendeckend ein Angebot zu machen, kann nur stufenweise erfolgen. "Wir wollen in die Fläche kommen, was zurzeit wegen des Lehrkräftemangels nicht möglich ist", so die Vorsitzende Lösch. Die Bewerberzahlen für ein entsprechendes Studium der islamischen Religion seien zu niedrig. Laut Ministerium wollten 50 weitere Schulen islamischen Religionsunterricht einführen, könnten aber nicht mit einer Lehrkraft versorgt werden. Durch die Einrichtung einer Stiftung wird das Studienfach attraktiver gemacht, weil hierdurch die bisher fehlende Verlässlichkeit gegeben sein wird. "Die zur Verfügung stehenden Lehrkräfte stellen das Nadelöhr dar." Die Ministerin nahm die Anregung auf, mehr für das Studienfach zu werben und sich dabei verstärkt an Lehramtsstudierende mit multinationalem Hintergrund zu wenden.

Derzeit nehmen laut Kultusministerium rund 6.000 Schülerinnen und Schüler an 86 Schulen an einem Islamischen Religionsunterricht sunnitischer Prägung teil. Die derzeit 110 Lehrkräfte sind Beschäftigte des Landes Baden-Württemberg, die ihre Lehrbefähigung an den Hochschulen des Landes erworben haben. Seit 2005 wird der islamische Religionsunterricht im Südwesten im Rahmen eines Modellprojekts erteilt. dieser darf rechtlich aber nicht dauerhaft laufen, deshalb die Suche nach einer Anschlusslösung. Zwar sieht Artikel 7, Absatz 3 Landesverfassung eine Vereinbarung nur mit einem von der Religionsgemeinschaft anerkannten Träger vor. Dies sei im Bereich des Islams, der keine Zählung oder Mitgliedschaft wie die christlichen Kirchen kenne, nicht absehbar.

*

Quelle:
Pressemitteilungen 16/2019 - 07.02.2019
Herausgeber: Landtag von Baden-Württemberg
Referat Öffentlichkeitsarbeit, Haus des Landtags,
Konrad-Adenauer-Straße 3, 70173 Stuttgart
Telefon: 0711/2063-0
Telefax: 0711/2063-299
E-Mail: Post@Landtag-bw.de
Internet: http://www.landtag-bw.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 9. Februar 2019

Zur Tagesausgabe / Zum Seitenanfang