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BADEN-WÜRTTEMBERG/755: Entwurf zum Etat 2012 (LBW)


Landtag von Baden-Württemberg - Pressemitteilung 005/2012

Finanz- und Wirtschaftsausschuss berät an sechs Tagen insgesamt 24 Stunden lang:

Umschichtungen im Umfang von knapp 80 Millionen Euro
Entwurf zum Etat 2012 umfasst jetzt 38,85 Milliarden Euro


Vorsitzende Tanja Gönner: Konstruktive und zielorientierte Arbeitsatmosphäre


Stuttgart. Nach insgesamt sechs Sitzungstagen hat der Finanz- und Wirtschaftsausschuss des Landtags seine Beratungen zum Entwurf des Landeshaushalts 2012 am Freitag, 27. Januar 2012, abgeschlossen. Wie die Vorsitzende des Gremiums, die CDU-Abgeordnete Tanja Gönner, am Freitagnachmittag in einer Pressekonferenz in Stuttgart bekannt gab, hat der Ausschuss Umschichtungen in einer Größenordnung von rund 79,8 Millionen Euro beschlossen. Das Gesamtvolumen des jetzt vorliegenden Entwurfs betrage 38,847 Milliarden Euro. Das Plenum des Landtags wird sich laut Gönner mit dem Etat in seinen Sitzungen am 8., 9. und 10. Februar in Zweiter sowie am 15. Februar abschließend in Dritter Lesung befassen.

In seinen sechs Sitzungen hat sich der Finanz- und Wirtschaftsausschuss mit rund 9.100 Haushaltstiteln beschäftigt, die in 15 Einzelplänen mit 230 Kapiteln auf 4.136 Seiten enthalten sind. Insgesamt wurde über 183 Anträge entschieden. "Während alle Änderungsanträge der Regierungsfraktionen Grüne und SPD angenommen wurden, lehnte die Ausschussmehrheit nahezu alle Anträge der Oppositionsfraktionen CDU und FDP/DVP ab", bedauerte die Vorsitzende.

Zu den wesentlichen Beschlüssen, die der Finanz- und Wirtschaftsausschuss mit großer Mehrheit gefasst hat, zählen laut Gönner unter anderem:

Angesichts des sprunghaften Anstiegs der Studierendenzahlen erhalten die Studentenwerke weitere Investitionsmittel in Höhe von 2 Millionen Euro zur Wohnheimförderung. Die Finanzierung erfolgt kostenneutral durch Umschichtung der Mittel aus der Wohnbauförderung.

Planungsrate in Höhe von 2 Millionen Euro für Aus- und Umbaumaßnahmen am Landtagsgebäude.

Die Zuschüsse für Abendgymnasien, Kollegs und Abendrealschulen sollen ab Schuljahresbeginn 2012/13 erhöht werden (Aufstockung um 709.000 Euro).

Um den Betrieb des Kindermuseums "Junges Schloss" im Landesmuseum Württemberg sicherzustellen, werden für museumspädagogisches Personal und Material zusätzlich 175.000 Euro bereitgestellt.

Erhöhung der Zuschüsse an Selbsthilfegruppen und deren Verbände auf dem Gebiet der Behindertenhilfe um 10.000 auf 409.000 Euro.

Erhöhung der Zuschüsse für Projekte zur Integration junger Menschen mit Migrationshintergrund um 40.000 auf 4,906 Millionen Euro.

"Dass der Haushalt 2012 ohne neue Kredite auskommt, ist zu begrüßen", erklärte die Ausschussvorsitzende und ergänzte: "Allerdings hätte ich mir gewünscht, dass die Landesregierung angesichts von Rekordsteuereinnahmen beginnt, im Sinne zukünftiger Generationen alte Schulden abzubauen." Tilgungsmöglichkeiten ergäben sich etwa dadurch, dass die von Grün-Rot abgeschafften Studiengebühren weiter erhoben und in den Ministerien Stellen abgebaut würden. Auch die Frage der Auflösung der Rücklage für Sanierungen als Möglichkeit der Schuldentilgung sei intensiv diskutiert worden.

Nach Angaben Gönners hat sich der Finanz- und Wirtschaftsausschuss in den letzten zwei Wochen insgesamt rund 24 Stunden lang mit dem Etatentwurf 2012 auseinandergesetzt. "Die Sitzungen haben für alle Seiten eine Herausforderung bedeutet", so die Ausschussvorsitzende. Zum einen, weil viele Ausschussmitglieder die erste komplette Haushaltsberatung erlebt hätten, zum Zweiten, weil im Vergleich zu früheren Jahren alle Ausschussmitglieder ihre Tätigkeit in ungewohnten Rollen ausgeübt hätten.

Die Arbeitsatmosphäre während des sechstägigen Beratungsmarathons bezeichnete die Ausschussvorsitzende als "konstruktiv und zielorientiert". Die Ausschussmitglieder hätten ihre Standpunkte sachbezogen und diszipliniert ausgetauscht. "Nicht überraschend erfolgte die Abstimmung mit anderen Mehrheiten als in den vergangenen Wahlperioden", meinte Tanja Gönner abschließend.


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Quelle:
Pressemitteilungen 005/2012 vom 27.01.2012
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veröffentlicht im Schattenblick zum 1. Februar 2012