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BADEN-WÜRTTEMBERG/767: Treffen mit hochrangigen Vertretern des Kantons Schaffhausen (LBW)


Landtag von Baden-Württemberg - Pressemitteilung 035/2012

Treffen mit hochrangigen Vertretern des Kantons Schaffhausen
Landtagspräsident Wolf: In Sachen Elektrifizierung der Hochrheinstrecke und Ausbau der Gäubahn ziehen wir an einem Strang



Stuttgart/Schaffhausen. Zu den grenzüberschreitenden Themen Elektrifizierung der Hochrheinstrecke Basel-Schaffhausen, Ausbau der Gäubahn Schaffhausen-Stuttgart sowie Fluglärmstreit haben Vertreter des Kantons Schaffhausen zusammen mit dem baden-württembergischen Landtagspräsidenten Guido Wolf (CDU) am Montag, 26. März 2012, in Schaffhausen einen grenzüberschreitenden Dialog geführt. "In Sachen Bahnausbau ziehen wir an einem Strang, zum Problem Fluglärm bestehen aber nach wie vor unterschiedliche Auffassungen", resümierte Wolf bei einem Medientreffen im Anschluss an den Termin. Zu den Gesprächspartnern auf Schweizer Seite zählten unter anderem Regierungspräsidentin Ursula Hafner-Wipf, der Kantonsratspräsident Hans Schwaninger, Regierungsrat Dr. Reto Dubach, Staatsschreiber Dr. Stefan Bilger sowie der Generalkonsul der Schweiz in Stuttgart Hans Dürig.

Gemeinsames Ziel des Landes Baden-Württemberg, der Landkreise Lörrach und Waldshut sowie der Kantone Schaffhausen, Basel (Stadt/Landschaft) und Aargau sei die Elektrifizierung der bislang mit Diesel betriebenen Hochrheinstrecke Basel-Schaffhausen, sagte Landtagpräsident Wolf. "Die Elektrifizierung der Hochrheinstrecke bringt sowohl Baden-Württemberg wie auch den Schweizer Grenzkantonen hohe verkehrliche Vorteile", hob er hervor. In Baden-Württemberg würden dadurch verstärkt grenzüberschreitende und umsteigfreie Verbindungen entlang des gesamten Grenzkorridors in Konstanz, Schaffhausen, Waldshut und Basel ermöglicht. Hauptproblem sei nach wie vor die Finanzierung der Baukosten des Vorhabens. Auf deutscher Seite werde mit mindestens 83 Millionen Euro gerechnet. Auf den schweizerischen Abschnitt entfielen voraussichtlich Kosten in Höhe von 27,5 Millionen Euro.

"Eigentlich ist es Aufgabe der Bahn und des Bundes, die Schienenwege der Eisenbahnen des Bundes zu elektrifizieren und die Kosten hierfür zu tragen", stellte Wolf klar. Bahn und Bund wollten dies jedoch nur dort tun, wo die Bahn in Folge von Mehrverkehren höhere Trassenpreise erzielen könne. "Die Finanzierung der Baukosten muss deshalb auf andere Weise gelöst werden", forderte der Landtagspräsident.

Gäubahn Schaffhausen-Stuttgart

Nach den Worten Wolfs ist der Ausbau der eingleisigen Gäubahn zwischen Stuttgart und Singen seit Jahren ein zentrales verkehrspolitisches Anliegen. "Mit dem Ausbau, der an drei Stellen eine zweigleisige Streckenführung vorsieht, kann eine deutliche Verkürzung der Reisezeit zwischen Stuttgart und Zürich erreicht werden", unterstrich der Präsident. Ziel müsse sein, dass der Bund den kompletten, rund 150 Millionen Euro teuren Ausbau dieser drei sogenannten "Doppelspurinseln" finanziere.

Erfreut zeigte sich Wolf darüber, dass der Einstieg in den Ausbau der Gäubahn inzwischen geschafft sei, nachdem der Bund vor kurzem die erste Teilstrecke Horb-Neckarhausen als prioritäre Maßnahme in den Investitionsrahmenplan aufgenommen habe (Kategorie C, Realisierung bis 2015). Die Planungsarbeiten liefen bereits auf Hochtouren. "Erst am vergangenen Freitag wurde der Investitionsrahmenplan erneut ergänzt", berichtete Wolf. Jetzt seien auch die weiteren Streckenabschnitte Rottweil-Neufra (Landkreis Rottweil) und Rietheim-Wurmlingen (Landkreis Tuttlingen) in die Kategorie D des Investitionsrahmenplans aufgenommen worden. "Das heißt, auch für diese Streckenabschnitte können die Planungen in absehbarer Zeit aufgenommen werden."

An einem baldigen Ausbau der Gäubahn sei auch die Schweiz stark interessiert, erläuterte Wolf. Denn dadurch könne die Strecke Stuttgart-Zürich zu einer leistungsfähigen Zulaufstrecke zum neuen Gotthard-Basistunnel werden. Die Schweiz rechne mit Investitionen in Höhe von 106 Millionen Euro.

"Eine mit dem Ausbau der Gäubahn verbundene wesentliche Forderung ist es, diese Bahn mit dem Stuttgarter Flughafen zu verbinden", betonte Wolf. Jede Trassenführung, die eine Flughafenanbindung ausschließe, sei für die Gäubahnanlieger nicht akzeptabel.

Fluglärm Flughafen Zürich

Hinsichtlich des geplanten Staatsvertrags zwischen Deutschland und der Schweiz zur Lösung des Fluglärmstreits verwies Wolf zunächst auf die im Jahr 2009 verabschiedete sogenannte "Stuttgarter Erklärung", in der Forderungen der betroffenen Grenzregion in Südbaden enthalten seien. "Hinter diesen Forderungen stehen alle politischen Kräfte in Baden-Württemberg", erläuterte Wolf. Als wichtigste Inhalte führte er auf:

- 80.000 Nord-Anflüge jährlich (2011 wurden 105.000 geflogen)

- Beibehaltung der Sperrzeiten (Schweiz will ab 6 Uhr fliegen. Bisherige Regelung: werktags ab 7 Uhr, an Wochenenden und Feiertagen ab 9 Uhr)

- Aufhebung des Warteraums RILAX über dem Raum Donaueschingen in "gekröpfter Nordanflug" (Anflug erfolgt hier bei Waldshut parallel zur deutsch-schweizerischen Grenze auf schweizerischer Seite. Anflug auf die Landebahn erfordert dann ein ca. 90 Grad-Einschwenken)

"Die Positionen dieser Erklärung gilt es in den laufenden Verhandlungen zwischen dem deutschen Bundesverkehrsminister Dr. Ramsauer und der für die Schweiz zuständigen Bundesrätin Leuthard durchzusetzen", mahnte Wolf. Diese Verhandlungen, an denen - wie von Minister Ramsauer zugesagt - auch Vertreter der Landesregierung und der Landkreise Schwarzwald-Baar und Waldshut teilnehmen, müssten zum Schutz der betroffenen südbadischen Bevölkerung bis 31. Juli 2012 erfolgreich abgeschlossen werden, erklärte der Landtagspräsident und nahm in diesem Zusammenhang Bezug auf eine entsprechende Resolution, die am 6. Februar 2012 in Donaueschingen auf seine Initiative hin unter anderem von Landräten, Abgeordneten, Regierungsmitgliedern sowie Vertretern von Bürgerinitiativen unterzeichnet worden war. "Mitte des Jahres 2012 muss der Knoten gelöst sein. Notfalls muss man die deutschen Anflugbeschränkungen eben einseitig regeln, auch wenn das nicht unser Ziel ist", so Wolf, der nichts unversucht lassen will, doch noch Einvernehmen mit der Schweiz zu erzielen.

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Quelle:
Pressemitteilungen 035/2012 vom 26.03.2012
Herausgeber: Landtag von Baden-Württemberg
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veröffentlicht im Schattenblick zum 29. März 2012