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HAMBURG/3070: Mehr Geld für die Inklusion statt in die Privatschulförderung! (Partei Die Linke)


Partei DIE LINKE Landesverband Hamburg
Presseerklärung vom 12. Januar 2015

Mehr Geld für die Inklusion statt in die Privatschulförderung!



Schulsenator Rabe hat nach langer und peinlicher Verzögerungstaktiererei nun endlich zugegeben, dass 6,6 % der Viertklässler einen sonderpädagogischen Förderbedarf haben. Jahrelang hatte er auf nur 4 % bestanden und Eltern und Lehrkräften unterstellt, sie würden auf hohem Niveau herumjammern. Jetzt will Schulsenator Rabe aber nur in den Klassen 5 und 6 ab Sommer 2015 in zwei Schritten je 30 Lehrkräfte zusätzlich gewähren. Notwendig wäre aber, dass in allen Klassen die Ausstattung mit Lehrkräften verbessert wird. Das Bündnis für schulische Inklusion fordert deshalb etwa 390 Stellen zusätzlich, die 24 Millionen Euro kosten würden.

Sabine Boeddinghaus, Sprecherin der LAG Bildung kommentiert:" Der SPD Senat ist gerade dabei, die Umsetzung der Inklusion wissentlich zu gefährden. Denn erstens müssen fast allein die Stadtteilschulen wegen des vom SPD-Senat verkündeten "Schulfriedens" die gesamtgesellschaftliche Aufgabe der Inklusion bewältigen. Die Gymnasien bleiben weitgehend inklusionsfreie Zonen. Zweitens will der SPD-Senat eine der größten Reformen des Hamburger Schulwesens "kostenneutral" durchführen.

Dabei gibt es in Hamburg ein bewährtes und bundesweit anerkanntes Modell der Inklusion: die Integrativen Regelklassen und Integrationsklassen. DIE LINKE hat sich immer für Doppelbesetzung nach diesem Modell eingesetzt und tut es nach wie vor. Auch die SPD hatte dies vor der letzten Bürgerschaftswahl versprochen, dies Versprechen aber, wie so viele andere, gebrochen. Sie will eine Billig-Inklusion."

Dabei wäre das Geld da. So ist Hamburg bundesweit Spitzenreiter bei der Privatschulförderung. DIE LINKE hat in einem Antrag in der Bürgerschaft vorgeschlagen, die Inklusion durch eine Rückführung der Privatschulförderung auf ein bundesdurchschnittliches Niveau zu finanzieren (Bürgerschaftsdrucksache 20/13837). Damit würden mehr als 20 Mio. € frei werden. Dies wäre ein erster Schritt. Alle anderen Parteien haben den Antrag der LINKEN abgelehnt.

Letztendlich ist eine grundlegende Umkehr erforderlich. Der Staat darf sich nicht mehr durch Reichenförderung arm machen und es muss das Zwei-Säulen-Modell in Richtung auf die Eine Schule für Alle überwunden werden (dazu mehr unter www.die-linke-hamburg.de/wahlen/programm).

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Quelle:
Partei DIE LINKE Landesverband Hamburg
Presseerklärung vom 12. Januar 2015
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Internet: http://www.die-linke-hamburg.de
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veröffentlicht im Schattenblick zum 14. Januar 2015


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