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HAMBURG/4348: HSH-Jahresergebnis - Was wird aus den Interessen der Länder (Die Linke)


Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft
Presseerklärung vom 26. April 2018

HSH-Jahresergebnis: Was wird aus den Interessen der Länder?


In ihrem heute vorgestellten Jahresergebnis 2017 weist die HSH Nordbank einen Konzernverlust über 535 Millionen Euro aus, der sich aus Sondereffekten der Privatisierung durch den NPE-Verkauf ergebe. Die Gewinn- und Verlustrechnung würde hieraus mit 1,1 Milliarden Euro belastet. "Dieses schlechte Jahresergebnis zeigt deutlich, dass die Bank seit 2009 allein durch die Ländergarantie am Leben gehalten wurde", erklärt dazu der finanz- und haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, Norbert Hackbusch. "Nun ist die Ländergarantie vollständig in Anspruch genommen und kann nicht mehr zum Ergebnisausweis herangezogen werden, schon rauscht das Ergebnis komplett in den Keller. Sieht man die diversen Hin- und Herbuchereien innerhalb der Bankbilanz an und berücksichtigt die monetären Rahmenbedingungen des parallelen Portfolioverkaufes, spricht vieles dafür, dass die Bank tatsächlich für den symbolischen 'einen Euro' an Cerberus & Co. geht."

Die Verkauf der HSH Nordbank ist kostspieliger Endpunkt einer Privatisierungsorgie der Politik im letzten Jahrzehnt - eine Abwicklung im Jahre 2013 oder 2015 hätte der Stadt Hunderte von Millionen erspart. "Die Rolle von Stefan Ermisch als Vorstandsvorsitzenden der Bank, der einerseits die Vermögensinteressen der Stadt vertreten sollte und andererseits jetzt als neuer Chef der neuen privatisierten Bank in Diensten der Hedgefonds aus den USA auftritt, ist für mich ein Widerspruch", so Hackbusch. "Ich befürchte, dass er die Interessen seiner neuen Chefs vertritt, die den Interessen der Stadt entgegengesetzt sind."

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Quelle:
Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft
Presseerklärung vom 26. April 2018
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veröffentlicht im Schattenblick zum 27. April 2018

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